Protest von FDP und Beamten
Trittin will Beamtentum abschaffen

Die Grünen haben sich dafür ausgesprochen, das Berufsbeamtentum abzuschaffen und das Rentensystem auf eine Bürgerversicherung umzustellen. Sobald die jetzige Gesundheitsreform abgeschlossen sei, müsse das Thema auf den Tisch, sagte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) der „Bild am Sonntag“. „Ein erster Schritt wäre es, das Berufsbeamtentum abzuschaffen, so dass auch diese Gruppe in die Rentenversicherung einzahlen muss.“

HB/dpa BERLIN. Während der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, Trittins Vorstoß unterstützte, kam harsche Kritik von der FDP und dem Deutschen Beamtenbund (dbb). „Der Vorschlag der Bürgerversicherung wird mittlerweile zum Bürgerschreck“, sagte der dbb-Vorsitzende Erhard Geyer am Samstag der dpa. Trittins Vorstoß sei „unausgegoren“, weil für die Steuerzahler durch die Bürgerversicherung jährlich 18 Mrd. € an zusätzlichen Kosten entstünden. Das jetzige System sei um 50 % günstiger für den Staat.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Max Stadler, erklärte, eine Bürgerversicherung werde die Strukturprobleme des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung nicht lösen. Stadler versicherte, die FDP werde am bewährten Berufsbeamtentum festhalten.

Beck sagte hingegen, Trittins Vorschlag weise in die richtige Richtung. Beamte, Freiberufler, Selbstständige und Abgeordnete müssten in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Der Sozialversicherungsstaat, der sich allein durch Abgaben auf die Gruppe der lohnabhängigen Beschäftigten finanziert, habe auf mittlere Sicht keine Zukunft mehr.

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