Protestaktionen möglich
Gewerkschaftschef Schmoldt besorgt über Steinkohlestreit

Der anhaltende Streit um die geplante Steinkohle-Stiftung und den Börsengang des RAG-Konzerns sorgt für zunehmende Irritationen bei der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

DÜSSELDORF. Gewerkschaftschef Hubertus Schmoldt ruft die Politik dazu auf, die Anfang Februar vereinbarten Eckpunkte zur Zukunft der Steinkohle zügig umzusetzen und den Rückhalt bei den Beschäftigten nicht zu gefährden. „Die Geduld der Beschäftigten ist begrenzt“, sagte er dem Handelsblatt und drohte indirekt mit möglichen Protestaktionen.

Mit der Vereinbarung vom 7. Februar hatten sich die Bundesregierung, die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie Unternehmen und Gewerkschaft auf das Verfahren eines Ausstiegs aus der subventionierten Steinkohleförderung bis zum Jahr 2018 verständigt. Danach soll der RAG-Konzern mit seinen „weißen“ Sparten Chemie, Energie und Immobilien an die Börse gehen. Im Gegenzug würde die „schwarze“ Steinkohlesparte in eine Stiftung überführt, die mit dem Verkaufserlös die "Ewigkeitskosten" – Bergschäden und Pensionen – finanzieren soll. Streit gibt es unter anderem, weil sich NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) jetzt dagegen sperrt, dass RAG-Chef Werner Müller den Stiftungsvorsitz übernimmt. Für weiteren Zündstoff sorgen Überlegungen, die weißen Konzernsparten für einen Börsengang aufzuspalten.

Ohne Rüttgers direkt beim Namen zu nennen, grenzte sich Schmoldt deutlich von dessen Kurs ab. „Wir haben schweren Herzens akzeptiert, dass es ein mögliches Enddatum für die Steinkohleförderung gibt“, betonte der Gewerkschaftschef. Dies sei aber mit dem Ziel erfolgt, „eine verlässliche Zukunft“ für den neuen Konzern und die beiden Sparten zu erreichen. „Sollte das jetzt nicht eingelöst werden, muss ich mit meinen Kollegen darüber reden, wie wir das Nachdenken jener Politiker etwas beleben können, die hier eher blockieren als befördern“, warnte er.

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