Protestbrief
Manager setzen Merkel unter Druck

Zwölf namhafte Aufsichtsratsvorsitzende großer deutscher Unternehmen verlangen von der Bundesregierung den Verzicht auf die Verschärfung der Regeln für Manager. In einem gemeinsamen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Spitzen der Großen Koalition greifen die Firmenaufseher vor allem die geplante zweijährige Karenzzeit für den Übergang vom Vorstand in den Aufsichtsrat an.

BERLIN. Auch die mögliche Reduzierung der Vorstandsvergütungen sowie der Selbstbehalt bei der Managerhaftpflicht in Höhe eines Jahresgehalts werden als "Eingriff in die Vertragsfreiheit" kritisiert. Die Union will die Karenzfrist noch einmal zur Diskussion stellen. Die Wirtschaft verstärkt damit ihren Protest gegen die von der Großen Koalition geplanten härteren Regeln für Manager. In dem gemeinsamen Brief an die Spitzen der Koalition protestieren die zwölf Aufsichtsratsvorsitzenden großer deutscher Unternehmen gegen zahlreiche gesetzliche Verschärfungen, die von der Bundesregierung noch vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen. Das Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, ging an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie an die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU, Peter Struck und Volker Kauder, und an CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

In dem Brief bringen die zwölf Aufsichtsratsvorsitzenden ihr Missfallen darüber zum Ausdruck, "dass die Diskussion über Managergehälter ein falsches Bild der wirtschaftlichen Verantwortungsträger reflektiert". Die entsprechenden Pläne der Koalition seien nicht geeignet, da sie "die Vertragsfreiheit der Unternehmen stark einschränken und damit von vornherein deutlich Misstrauen signalisieren".

Die Manager, angeführt vom Vorsitzenden der Corporate-Governance-Kommission Gerhard Cromme, verlangen von der Kanzlerin einen Verzicht, mindestens aber eine grundsätzliche Revision der Koalitionspläne, da sie "weit über eine sinnvolle gesetzliche Rahmensetzung" hinausgehen. "Wir warnen nachdrücklich davor, unternehmerische Entscheidungen wie die Gestaltung von Vorstandsverträgen bis ins Detail zu verrechtlichen", schreiben die Aufsichtsratschefs. "Derartige Bestrebungen können der komplexen Unternehmenswirklichkeit nicht gerecht werden."

Eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition hatte sich Anfang Mai auf die wesentlichen Punkte des "Gesetzes über die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen" verständigt. Für kommenden Montag ist eine Sachverständigenanhörung im Bundestag geplant.

Besonderen Unmut erregt bei den Managern die Vorschrift, dass zwischen einem Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat eine zweijährige Karenzzeit liegen soll. Der tiefe Einblick von Vorständen in ihre Unternehmen helfe ihnen später bei der Wahrnehmung der Kontrollaufgaben, so die Manager. Es sei "unangemessen", den Aktionären als Eigentümern "derart weitreichende gesetzliche Vorgaben zu machen".

Dieser Punkt ist auch in der Koalition heftig umstritten und soll bei der Anhörung am Montag zur Sprache kommen. Nach Informationen des Handelsblattes plant Unionsfraktionschef Kauder einen Vorstoß, um die Karenzzeit wieder zu kippen und so den Unmut der Wirtschaft an einem heiklen Punkt wenigstens zu dämpfen. Bei der SPD ist die Stimmungslage beim Thema Karenzzeit nicht eindeutig. Den Sozialdemokraten sind eine größere Haftpflicht der Manager und die Begrenzung ihrer Bezüge politisch wichtiger. Mit Stirnrunzeln wird in der SPD-Fraktionsspitze vermerkt, dass in dem Brief kein einziger Gegenvorschlag zu finden sei. Das Papier enthalte lediglich lauter Beschwerden und ignoriere die Exzesse der letzten Jahre etwa bei Gehältern und Anreizstrukturen.

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