Proteste
Ärzte meutern gegen Spargesetz

Mit ihrem Milliarden-Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bringt Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Gesundheitslobby gegen sich auf. Die Kassenärzte protestierten am Dienstag gegen Pläne der Ministerin, Mediziner künftig für zu viel verordnete Medikamente mit Honorareinbußen zu bestrafen.

BERLIN. Das stehe im klaren Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung, klagte Ulrich Weigeldt, Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Die Krankenkassen befürchten, dass durch Schmidts Pläne Patienten höher belastet werden und das bislang wichtigste gesundheitspolitische Instrument zur Steuerung der Arzneimittelpreise, die Festbetragsregelung, unbrauchbar wird.

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, vor der eigentlichen Gesundheitsreform durch ein Sparpaket die bedrohlich steigenden Arzneimittelausgaben der Krankenkassen unter Kontrolle zu bringen. Es liegt nun auf dem Tisch und soll dazu führen, dass die Kassen 1,5 der 3,5 Mrd. Euro, die sie in diesem Jahr voraussichtlich mehr für Medikamente ausgeben müssen, nächstes Jahr wieder einsparen können.

Wie so oft bei solchen Gesetzen liegt der Teufel im Detail. Dass die Pharmaindustrie den Kassen stabile Preise bis Ende 2008 garantieren muss, stand zwar schon im Koalitionsvertrag. Zusätzlich sieht der Gesetzentwurf nun aber vor, dass die Industrie nicht einmal die Erhöhung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte ab 2007 durch Preiserhöhungen an die Kassen weiter geben darf. Ein harter Schlag vor allem für einige große Generikaherssteller ist, dass sie ab April 2006 die Apotheker nicht mehr mit absatzfördernden „Werbegeschenken“ wie Freipackungen und umsatzabhängigen Bonuszahlungen beglücken dürfen und statt dessen ihre Preise um fünf Prozent senken müssen.

Dies hatten die Krankenkassen seit langem gefordert. Weit übers Ziel hinaus schießt der Gesetzentwurf nach ihrer Ansicht allerdings mit einer Reihe von Bestimmungen, mit denen die Krankenkassen gezwungen werden sollen, künftig die Festbeträge für viele Medikamente deutlich niedriger als bisher festzulegen. Die Festbeträge sind Höchstpreise, bis zu denen die Kassen den Herstellern die Arzneikosten erstatten. Liegt der Preis eines Medikaments höher, muss der Patient die Differenz aus eigener Tasche zahlen. In der Praxis kam dies bislang kaum vor. Vielmehr senkten die Hersteller ihre Preise meist freiwillig auf Festbetragsniveau. Damit wurde die in den 80er-Jahren eingeführte Festbetragsregelung zum wichtigsten Instrument der Kassen, den Preiswettbewerb bei Medikamenten zu fördern.

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