Proteste auch in Betrieben angekündigt
Sommer macht gegen Reformkurs Druck

Die Reformpolitik der Bundesregierung stößt bei den Gewerkschaften weiter auf Ablehnung. Sie haben daher eine Ausweitung ihrer Proteste angekündigt.

HB BERLIN. In der Gewerkschaftsspitze habe man sich darauf verständigt, „den Konflikt in die Betriebe zu tragen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, der Chemnitzer „Freien Presse“. Ziel sei, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln zu kippen. „Das Gesetz muss weg“, bekräftigte Sommer frühere Aussagen. Es gebe aber keinerlei Anzeichen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereit sei, den Gewerkschaften in dieser Frage entgegenzukommen. Auch vom neuen SPD-Chef Franz Müntefering seien bisher Signale ausgeblieben, dass die Regierung ihren Kurs hier ändern werde. Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Harald Schartau verlangte eine Pause bei der Reformpolitik der Regierung.

Sommer habe deutlich gemacht, dass die Gewerkschaften bei ihren Protesten selbst einen Sturz Schröders in Kauf nehmen würden, berichtet die „Freie Presse“. Dabei räume Sommer SPD und Grünen keinerlei Chancen bei Neuwahlen ein. Er kenne niemanden in den Gewerkschaften, der die SPD derzeit unterstütze. Der DGB-Chef kritisierte zudem Schröders Regierungsstil. Offenbar schwebe dem Kanzler eine Art Arbeitsteilung vor, bei der Müntefering für die Gewerkschaften zuständig sei, während sich Schröder weiter um die Wirtschaft kümmere. Das wolle er nicht akzeptieren, sagte Sommer. Es sei zudem „ungehörig“, wenn ein Kanzler zu den Protesten von einer halben Million Menschen gegen seine Politik kein einziges Wort verliere.

Schartau sagte dem Handelsblatt, seiner Auffassung nach sei eine Atempause in der Reformpolitik der Regierung nötig. Vor weiteren Schritten müsse „unbedingt Wert darauf gelegt werden, dass die Bevölkerung erkennen kann, dass teilweise auch schmerzliche Reformen auch Wirkung zeigen“. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle forderte angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Landes in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erneut Neuwahlen.

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