Proteste auch von jüdischer Seite
Union hält an Filbinger als Wahlmann fest

Die Union will, trotz wachsender Proteste, weiter mit dem früheren baden-württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger als Wahlmann bei der Bundespräsidentenwahl an diesem Sonntag antreten.

HB BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete die Ablehnung am Freitag als „unverständlich“, da der 90-Jährige mehrfach den Bundespräsidenten gewählt habe, ohne dass damals Widerspruch geäußert worden sei. Nach SPD, Grünen und PDS äußerten nun aber auch jüdische Organisation mit Blick auf Filbingers Rolle als Marinerichter in der NS-Zeit massive Kritik. Die Bundesregierung ging ebenfalls auf Distanz zu der Entscheidung des baden-württembergischen Landtags, Filbingers zu entsenden. Diese war auch von den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen mitgetragen worden. Die Südwest-SPD verteidigte dies nun.

Merkel sagte in Wiesbaden, man müsse die Entscheidung des Landtags akzeptieren. Filbinger war von 1966 bis 1978 Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Jurist war vor 26 Jahren wegen der Diskussion über seine Mitwirkung an vier Todesurteilen zurückgetreten. Filbinger hatte die Vorwürfe stets als ungerechtfertigt bezeichnet. Nach Angaben des Stuttgarter Landtags hat er bereits sechs Mal als Vertreter Baden-Württembergs an der Wahl des Bundespräsidenten teilgenommen.

Das Simon Wiesenthal Center, eine Vereinigung jüdischer Menschenrechtsorganisationen, forderte seine Abberufung als Unions- Wahlmann: „Seine Beteiligung an der Präsidentenwahl würde ein falsches Zeichen zur falschen Zeit setzen. Sie wäre ein Schandfleck der deutschen Demokratiegeschichte.“ Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, sagte der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Freitag): „Ich kann nicht nachvollziehen, warum die baden-württembergische CDU Herrn Filbinger überhaupt aufgestellt hat.“ Spiegel ist selbst CDU-Wahlmann.

Regierungssprecher Thomas Steg verwies am Freitag in Berlin auf die Vergangenheit Filbinger als „furchtbarer Jurist“. Außerdem sei Filbingers Satz „Was früher Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“ bis heute „unvergessen“. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter warf Merkel vor, sich wieder so zu verhalten, „wie sie damals auch 'rumgeeiert ist, als es um ihren Fraktionskollegen aus dem Bundestag (Martin) Hohmann ging“.

Die Südwest-SPD verteidigte ihre Zustimmung zur baden- württembergischen Wahlleute-Liste mit Filbinger darauf und erklärte, sie habe seine Wahl nicht verhindern können. Die vier Fraktionen im Stuttgarter Landtag hätten eine gemeinsame Liste verabschiedet, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Drexler, der Hörfunkagentur dpa/Rufa. „Das ist ein guter Brauch hier, und da gab es bisher nie eine Diskussion.“ Die Linie seiner Fraktion gegenüber Filbinger sei aber klar. „Hätten wir durch unsere Stimmen Filbinger verhindern können, hätten wir es getan“, sagte Drexler.

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