Proteste gegen Gesundheitsreform
Ärzte fordern kompletten Neustart

Ärzte, Apotheker und Vertreter anderer Gesundheitsberufe haben am Montag mit ihren Protesten gegen die geplante Gesundheitsreform der großen Koalition begonnen. Ärztepräsident Hoppe spricht von „Zwei-Klassen-Medizin“. Gesundheitsministerin Schmidt kontert mit dem Begriff „Geiselhaft“.

STUTTGART. Mit Kundgebungen und anderen Aktionen wollen Mitarbeiter des Gesundheitswesens bundesweit Patienten über Folgen der schwarz-roten Reform aufklären, insbesondere über „dauerhafte Einschränkungen“. Beispielsweise in Baden-Württemberg standen Patienten am Morgen zum Teil vor geschlossenen Praxen und Apotheken. In vielen Städten soll es nach Angaben von 39 Verbänden des Gesundheitswesens Protestmärsche, Kundgebungen und Podiumsdebatten geben. „An dem Aktionstag wird in weiten Teilen des Landes keine Normalversorgung stattfinden“, heißt es in einem Aufruf der Bundesärztekammer und anderer Organisatoren.

Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat einen kompletten Neustart der geplanten Gesundheitsreform verlangt. Alle Beteiligten sollten noch einmal ganz von vorne anfangen, über die Zukunft des Gesundheitssystems nachzudenken, verlangte Hoppe am Montag im ZDF-“Morgenmagazin“.

Hoppe sagte, er setze darauf, dass die Proteste den Bundestagsabgeordneten und den Bundesländern den Änderungsbedarf an der geplanten Reform aufzeigen. Der Patient müsse im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen, und dieses Prinzip sei mit der Reform massiv gefährdet. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Medizin“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer. Die Verbände wollen mit den Protesten auch den Patienten zeigen, welche Einschränkungen nach der Reform dauerhaft zu erwarten seien.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat die Massenproteste der Ärzte, Klinikmitarbeiter und Apotheker gegen die Gesundheitsreform wiederum scharf verurteilt. Ärgerlich sei, „wenn Patienten oder kranke Menschen in Geiselhaft genommen werden für Forderungen nach mehr Geld“, sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Es gebe keine Vorschläge der Ärzte oder Kliniken für Einsparungen, sondern allein die Forderung nach sieben Milliarden Euro mehr für Vergütungen. „Und das ist das Schlimme.“

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