Proteste gegen Hartz IV
Platzeck fürchtet Radikalisierung im Osten

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck hat davor gewarnt, dass sich Ostdeutschland im Zuge der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen radikalisieren könnte.

HB BERLIN. Stimmungsmäßig rutschten die neuen Bundesländer raus aus Deutschland, warnte Platzeck am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Demokratie als Grundlage unserer Gesellschaftsordnung verliert - und zwar gravierend - an Zustimmung.“ Seiner Ansicht nach breche sich in den Protesten etwas Bahn, was lange Zeit entstanden sei: „Das ist ein Grundgefühl der Zweitklassigkeit.“ Vor allem Berichte darüber, dass die Aufbauhilfe aus Westdeutschland mehr oder weniger unnütz im Osten versickert sei, habe die Menschen verletzt: „Das hat ganz tief hier gesessen ... weil die Menschen hier denken mussten, in Westdeutschland wird angenommen, wir sind weder flexibel noch mobil, noch kreativ genug, wir kriegen also einfach nicht hin, man steckt Geld rein in ein Fass ohne Boden.“

Am Montag hatten in Ostdeutschland mehr als 60 000 Menschen gegen die Einschnitte bei den Leistungen für Arbeitslose demonstriert und unter anderem den Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gefordert. In Leipzig protestierten mindestens 25 000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreform, wie Veranstalter mitteilten. Der Protestzug führte auch über einen Teil des Stadtrings, auf dem 1989 die Montagsdemonstrationen für ein Ende der DDR stattfanden. In Berlin versammelten sich der Polizei zufolge gut 15 000 Demonstranten vor der SPD-Parteizentrale. In Magdeburg zogen nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ebenfalls mehr als 15 000 Demonstranten friedlich durch die Innenstadt.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter betonte am Dienstag erneut, an den Reformen des Arbeitsmarktes führe kein Weg vorbei. Er äußerte jedoch auch Verständnis für die Sorgen der Menschen in den neuen Bundesländern. Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Benneter, der Staat könne nur Rahmenbedingungen aber nicht Arbeitsplätze schaffen. „Jetzt sind die Arbeitgeber und Unternehmer gefragt, dass sie endlich diese Rahmenbedingungen nutzen und die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.“ Das könne die Regierung nicht leisten. „Die Vorstellung, dass der Staat alles richten werde, das ist ein Versorgungsbewusstsein, das wir so nicht länger aufrechterhalten können.“

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