Prozess
Aufruf zum „Dschihad“ endet vor Gericht

Aufrufe zum "Heiligen Krieg" und brutale Videos von Anschlägen und Enthauptungen: All das sollen acht - damals noch minderjährige - Männer und Frauen ins Internet gestellt haben. Nun stehen sie vor dem Gericht.
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München Kurz nach Beginn wurde die Verhandlung am Oberlandesgericht München zunächst unterbrochen. Die Verteidigung beantragte den Ausschluss der Öffentlichkeit, da die Angeklagten zur Tatzeit noch Jugendliche waren.

Die sieben jungen Männer und eine Frau haben nach Auffassung der Bundesanwaltschaft über die deutsche Sektion der "Globalen Islamischen Medienfront" islamistische Propaganda verbreitet. Mit ihren Internet-Veröffentlichungen sollen sie Al-Kaida, Al-Kaida im Zweistromland und Ansar al-Islam als terroristische Vereinigungen im Ausland unterstützt haben. Den in Deutschland geborenen Angeklagten wird auch Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft stellten sie von August 2006 bis März 2008 Propagandamaterial in deutscher Übersetzung ins Internet. Mit einigen Veröffentlichungen sollten demnach auch neue Mitglieder oder Unterstützer für Al-Kaida gewonnen werden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Prozess: Aufruf zum „Dschihad“ endet vor Gericht"

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  • Island
    volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag.
    Es gibt noch eine Möglichkeit: rein in den Flieger und ab nach Afghanistan ohne Rückkehr.
    Wer nicht hören will , muß fühlen.
    Und wem es hier nicht gefällit, der soll gehen

  • Wenn die Beschuldigten diese Taten verübt haben, ist es ein Fall übrigens für den Verfassungsschutz.

    Müssen Ordnungspolitische Maßnahmen ergriffen werden, die „Ausländischen Beschuldigten“ werden dann ihre Strafe in ihrer Heimat antreten und die Einreise wird verweigert.

    Wenn einer der „Ausländischen Beschuldigten“ die „Deutsche Staatsbürgerschaft“ besitzt so wird diese aberkannt, wegen Landfriedensbruch.

    Dabei ist die Vergabepraxis der „Deutschen Staatsbürgerschaft“ reformbedürftig.

    Wenn darunter Deutsche sind, nach dem alten GG. (Wenn die beiden Elternteile Deutsche sind, so sind die Kinder auch Deutsche) Das hat sich bewährt.

    Können wir mit Ordnungspolitischen Maßnahmen die Problematik nicht lösen und diese sind mit langjährigen Haftstrafen zu belegen und eine Resozialisierung anzustreben auch wenn die Erfahrung dagegen spricht.

    Es handelt sich zwar nur um eine Ordnungspolitische Maßnahme (Ausweisung) aber durch das veraltete Staatsbürgerrecht vom Jahr 2000, ist eine gewisse „Ungleichbehandlung“ in unserem Rechtssystem zu beobachten.

    Darum widerspricht das Staatsbürgerrecht vom Jahr 2000 dem Geiste des GG.

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