Prozess gegen Pegida-Chef
Anwältin von Lutz Bachmann fordert Einstellung

Lutz Bachmann muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Pegida-Sympathisanten warteten auf ihn und klatschten Beifall. Der Pegida-Chef will sich vor Gericht nicht äußern und lässt seine Anwältin reden.

DresdenPegida-Chef Lutz Bachmann muss sich seit Dienstag wegen Volksverhetzung vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Kopf der islam- und fremdenfeindlichen Protestinitiative vor, Flüchtlinge in Facebook-Kommentaren herabgewürdigt und zum Hass gegen sie angestachelt zu haben. Es geht um Beschimpfungen wie „Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“.

Der 43-Jährige selbst äußerte sich nicht vor Gericht. Für ihn sprach seine Anwältin und forderte eine Einstellung des Verfahrens. Sie machte geltend, dass Bachmann die Posts im September 2014 nicht selbst geschrieben habe. Zudem habe die Staatsanwaltschaft es versäumt, bei Facebook entsprechende Nachweise für die Urheberschaft der Posts zu erbringen.

Die Anwältin führte außerdem an, dass ein von der Verteidigung gefordertes Rechtsgutachten zum Vorwurf der Volksverhetzung nicht angenommen worden sei. Auf dieser Grundlage sei ein faires Verfahren nicht möglich, erklärte sie. Anderthalb Stunden nach Beginn wurde der Prozess für eine Pause unterbrochen. Zuvor wurde ein Video von einer Pegida-Kundgebung im Februar gezeigt, auf der Bachmann Bezug zu den auf Facebook veröffentlichten Posts nimmt.

Pegida-Sympathisanten hatten Bachmann am Morgen vor dem Gerichtsgebäude mit Beifall begrüßt und auf Transparenten „Freispruch für Lutz Bachmann“ gefordert. Gegendemonstranten riefen „Bachmann in den Knast“. Bachmann, dessen Anhänger die Medien gern als „Lügenpresse“ beschimpfen, trug zunächst eine schwarze Balkenbrille, die er zu Beginn der Verhandlung im Gerichtssaal abnahm.

Mit schwarzen Augenbalken werden Menschen auf Pressebildern anonymisiert. Er kam in Begleitung seiner Ehefrau, die ebenfalls eine solche Brille trug. Die 100 Plätze des Verhandlungssaals waren alle belegt, rund 40 Menschen mussten vor der Tür bleiben. Im Falle einer Verurteilung drohen dem bereits Vorbestraften eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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