Prozess
Holocaust-Leugner Zündel muss auf Verteidigerin verzichten

In Mannheim hat der Prozess gegen den Rechtsextremisten Ernst Zündel begonnen. Er ist angeklagt, den Massenmord an den Juden jahrzehntelang verharmlost und geleugnet zu haben. Zu Beginn des Prozesses entband das Gericht Zündels Pflichtverteidigerin - wegen ihres Assistenten.

HB MANNHEIM. Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen entband die Anwältin Sylvia Stolz von ihrem Mandat, weil sie unter anderem den rechtsextremen Juristen Horst Mahler als ihren Assistenten durchsetzen wollte. Gegen das einstige RAF-Mitglied Mahler besteht ein vorläufiges Berufsverbot. Meinerzhagen sagte: „Die als Assistenz bezeichnete Hilfstätigkeit stellt sich als strafbare Berufsausübung dar.“ Schon im Vorfeld des Verfahrens sei Mahler tätig gewesen. Ein vom Gericht abgelehnter Antrag, das Verfahren gegen Zündel einzustellen, basiere auf den Gedanken Mahlers. Zündel wird damit nur noch von seinen drei Wahlverteidigern vertreten. Darunter ist der Rechtsanwalt Jürgen Rieger, der als Multifunktionär der rechten Szene gilt.

Mahler verließ erst nach mehrmaliger Aufforderung des Gerichts die Verteidigerbank. Stolz wurde als Pflichtverteidigerin entbunden, weil mit ihr ein zügiges Verfahren nicht zu gewährleisten sei, so das Gericht. In ihrem Antrag auf Verfahrenseinstellung habe sie zum Ausdruck gebracht, dass sie sich die Argumentation der Revisionisten „gegen den historisch eindeutig belegten Völkermord an den Juden“ zu Eigen gemacht habe. „Sie stachelt selbst zum Hass gegen Juden auf“, sagte Meinerzhagen. Stolz habe Juden auch als „Feindvolk“ bezeichnet.

Am frühen Nachmittag wurde der Prozess gegen Zündel vertagt, nachdem die Verteidigung um Rieger einen Befangenheitsantrag gegen Richter Meinerzhagen gestellt hatte. Rieger erklärte, der Vorsitzende sei gegenüber der Verteidigung voreingenommen.

Zündel wird Volksverhetzung sowie Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zur Last gelegt. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat er im Internet und über die Verbreitung von einschlägigen Publikationen den im Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost. Ferner habe er mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. Für jede im Internet verbreitete Äußerung, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar.

Zündel lebte seit 1958 in Kanada und in den USA. Dort soll er jahrzehntelang antisemitische Propaganda betrieben haben - seit 1994 auch über die Internet-Homepage „Zundelsite“. In den USA wurde er am 5. Februar 2003 wegen Verstoßes gegen die Einwanderungsbestimmungen verhaftet und am 19. Februar 2003 nach Kanada abgeschoben. Die regierung in Ottawa schob ihn im März 2005 nach Deutschland ab.

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