Prozess um 719,40 Euro „Wulff kann nur verlieren“

Zum ersten Mal sitzt mit Christian Wulff ein deutsches Staatsoberhaupt auf der Anklagebank. Er kämpft um seinen Ruf, wird ihn aber nicht retten können. Denn anders als Bayern-Präsident Hoeneß bereute er nicht öffentlich.
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Angeklagt wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (links, Archivfoto von 2011) und Filmunternehmer David Groenewold (Archivfoto von 2010) stehen ab Donnerstag vor Gericht. Quelle: dpa

Angeklagt wegen Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung: Ex-Bundespräsident Christian Wulff (links, Archivfoto von 2011) und Filmunternehmer David Groenewold (Archivfoto von 2010) stehen ab Donnerstag vor Gericht.

(Foto: dpa)

Düsseldorf/HannoverVon den Anschuldigungen ist vor Prozessbeginn nicht mehr viel übrig geblieben. Vom Staatsmann Christian Wulff auch nicht. Wenn der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und Ex-Bundespräsident an diesem Donnerstagmorgen vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover unter ihrem Vorsitzenden Frank Rosenow Platz Platz nehmen muss, geht es „nur“ noch 719,40 Euro – und den verzweifelten Kampf Wullfs um seinen Ruf.

Zum ersten Mal steht ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt vor Gericht. Schlanker als noch zu aktiven Zeiten, mit neuer Brille, verändert – zumindest äußerlich. 22 Prozesstage sind bislang angesetzt, 46 Zeugen geladen. Nach Auskunft des Gerichts muss Wulff selbst erscheinen, muss sich nochmal dem Rampenlicht aussetzen, das er zuletzt gemieden hatte.

Das Landgericht ordnete Sicherheitsbestimmungen und Akkreditierungsvorschriften an, die eher einem Terroristenprozess entsprechen als einem Prozess um Vorteilsnahme beziehungsweise -gewährung, der normalerweise am Amtsgericht verhandelt worden wäre.

Es geht um die Beteiligung des Filmmanagers David Groenewold an den Kosten für Hotel und Kinderbetreuung, ein gemeinsames Abendessen und einen Oktoberfestbesuch, als die Familie Wulff 2008 zum Filmball nach München gekommen war. Dafür soll Wulff als Ministerpräsident gute Stimmung für Groenewolds Projekte in Politik und Wirtschaft gemacht haben.

Es geht aber längst nicht mehr um Bestechung und Bestechlichkeit. Das Gericht hat die Forderung der Staatsanwaltschaft um eine Stufe auf Vorteilsannahme (Wulff) beziehungsweise Vorteilsgewährung (Groenewold) heruntergesetzt.

So wenig juristisch noch übrig geblieben ist, so wird es doch keine Absolution geben für Wulff. „Er kann nur verlieren“, sagt Wulf-Hinnerk Vauk, Diplom-Betriebswirt, Berater und Coach. Dabei spiele es keine Rolle, ob er zu einer Geldstrafe verurteilt wird, zu einer Haftstrafe – möglich sind bis zu drei Jahren – oder ob er freigesprochen wird. „Seine Reputation kann er zwar juristisch wiedererlangen, moralisch bleibt aber ein Geschmäckle.“

„Ihm fehlt es an Intuition, Timing und Stil“
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  • Wulf ! Für mich HAST NICHT VERLOREN SONDERN BEWEISEND GEWORDEN . . .
    NUN DIR BEWUSST , DAS GEGNER NUR NUTZENKOSTENRECHNUNGEN DRAUS MACHT und IMMER EIN SCHWARZEN PETER GEGEN FÜR " SIE " für " SICH " SPIELEN LASSEN NUR DANN SPIELEN LASSEN ? RECHT SPRICHT MACHT und NIE GERECHT , UND WARUM NICHT GERECHT GEFORDERT ?

    Ohne DICH HÄTTE VERFASSUNGSGERICHT NIE VERSAUT . . .

    VERDIENST DIR GERADE , WENN EHRLICHER DENKEN LASSEND REDEN WÜRDEST, GERADE DIR SOZIALSTUFE IN meine AUGEN !"! DU BIST SO WICHTIG ,. WENN WAHRHEITEN RAUFORDERND HANDELND ZWINGST . . .

    Frank Frädrich . . .

  • nur, dass sie nicht schwanger war: Der Bundespräsident a.D.

  • Die Staatsanwaltschaft wird sich auch fragen lassen müssen warum Rau und Wulff so unterschiedlich behandelt werden.

    Rau ließ sich für 150.000 DM (damals mehr Realkaufkraft als heute 150.000 €) als Ministerpräsident eine Geburtstagsfeier mit 1500 Gästen von der WestLB finanzieren deren oberster Dienstherr er war. Mit so einer Vorgeschichte war er für rot-grün 2000 als Bundespräsident tauglich.

    Wulff wird 2012 als Bundespräsident abgesägt weil Groenewold sein Hotelzimmer umbuchen ließ und dieser für 2 Nächte je 200€ Upgradekosten übernahm. Wulff hat das weder veranlasst noch wurde ihm das vom Hotel so in Rechnung gestellt. Es ist nicht einmal klar ob er davon wusste.

    "Vor dem Gesetz sind alle gleich". War da was?

  • Herr Wulf ist sicherlich genug bestraft. Einige Makel bleiben: Er hätte sich nicht unbedingt einen Ford Escort zur Amtseinführung kaufen mussen. Dieses Teil hat ihm die Integrität genommen!

  • "ich möchte mal wissen, wer der staatsanwaltschaft den befehl gegeben hat Christian abzuschiessen."

    :), das sind auch nur Menschen, mich würde da eher interessieren warum ihn keiner zurück gepfiffen hat.

    Ein Staatsanwalt ist relativ frei was seine Ermittlungen und Anklageerhebungen angeht.
    So haben auch Staatsanwälte ihre "Hobbys", manche tun sich gegen besondere Straftaten hervor, was man auch damit begründen kann, das man mit der Zeit auch eine gute Sachkenntnis der Szene erwirbt, aber dabei natürlich auch besondere Beziehungen entwickelt. Und daraus sich bestimmte Kläger auch bestimmte Gerichte aussuchen, weil da bei Richtern auch nicht anders ist.
    Tucholsky ist hier ein guter Fundus :)

  • ich möchte mal wissen, wer der staatsanwaltschaft den befehl gegeben hat Christian abzuschiessen.

  • Letztendlich hat er sich blöd verhalten. 1. hätte er sich mit einer solchen Vergangenheit nicht für dieses Amt zu Verfügung stellen sollen. 2. hätte er sofort den geordneten Rückzug antreten sollen. Sein Vorgänger Köhler hat sich da wesentlich schlauer verhalten. Aber der hat auch eine intelligent Ehefrau an seiner Seite gehabt. Fertig gemacht haben ihn die Medien oder die Öffentlichkeit sondern seine zweite Ex-Frau. Die immer noch glaubt sie sei was besonders, bloss weil sie blond ist, aber sie ist halt nur blond mit dem Drang nach höherem. Wulff gehört halt zu den Männern, die halt Geschlechtsteil getrieben sind und dass ist in der Politik nicht unbedingt die beste Voraussetzung. Irgendeiner wird dich dann immer zum Stolpern bringen.

  • Ich würde an BP-Wulff's Stelle auch wegen Vorteilnahme von 719 € freigesprochen werden wollen, zumal jeder Bürger, nach solch beispielloser "Treibjagd" ,diesen Betrag hätte übersehen können.

    Alt-BP Wulff war in meinen Augen ein sehr guter Bundespräsident mit langjähriger politischer Erfahrung. Er hat seinen Amtseid nicht verletzt und versucht, Schaden von uns Bürgern abzuhalten.
    Er hat sich gegen die großkotzigen Banker-Boni und ausufernden Managergehälter (Vorteilsnahme?) m. E. in der Lindauer Rede gestellt, wo auch Bill Gates einer unter vielen Gästen war. Wulff hat sich getraut, unpopuläre Dinge auszusprechen und seiner Verantwortung gerecht zu werden. Während er gegen ESM war und - wie auch Köhler - Vorbehalte zur Europolitik äußerte, scheint sein Nachfolger für alles zu sein und die kritischen Stimmen und berechtigten Ängste der Bürger überhaupt nicht wahrzunehmen.

    Okay, privat hat er sich wohl mit den "falschen Freunden" umgeben, aber das hat per se nichts mit seinem Amt zu tun. Wäre er eine Fußball-Promi, wäre das ganze Schicki-Micki-Promborium nicht schädlich gewesen.

    Ich wünsche Herrn Wulff, dass man ihm die Vorteilsnahme von € 719 verzeiht. Er hat lange genug dafür büßen müssen, wenn es denn überhaupt so war wie es dargestellt wird.

  • "Wo sind wir eigentlich? In einer dämlichen Seifenoper?"

    Das ist der allgemeine Medientrend. Emotionen zur Kontrolle und Kanalisierung, Mainstream eben. Dieses Angebot auf die unterste Befürfnispyramide des Menschen wird dankend und gerne angenommen, weil alles andere manche Sinnhaftigkeit aufdecken, erklären und stark anzweifeln würde.
    Wo kämen wir auch hin wenn bedingungsloser Konsum in echten Werten münden würde?
    Wenn man tatsächlich jedes Produkt auf Sinn und Verstand für das Leben, Gesundheit und Fun überprüfen würde, oder auf jedem Etikett das draufstehen müßte was auch drin ist?
    Kant hat verloren, das ist mal klar :)

  • @ Tabu

    Sie haben anscheinend nicht verstanden dass Politiker i.d.R. NACH ihrer politischen Tätigkeit ihre Millionen verdienen. Fischer als Lobbyist für Soros. Schröder beim russischen Gaslieferanten. Steinbrück war bei den geretteten Banken als Vortragender auf dem Weg zur ersten Vortragsmillion.

    Die anderen Präsidenten waren nach ihrer Amtszeit zu alt um noch etwas neues anzufangen. Wulff hätte nach seinen maximal 2 Amtsperioden aber noch ähnliche Aktivitäten entwickeln können. Die Bild-Zeitung hat Wulff finanziell um Millionen gebracht.

    Und jedem Politiker in D gezeigt dass sie es mit jedem genauso machen kann. Es wird Zeit dass man dem Fragezeichenjournalismus in D Grenzen aufzeigt. Oder das Recht auf freie Meinungsäußerung so unveränderlich wie in den USA in die Verfassung schreibt um damit die Macht der Presse zu relativieren.

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