Prozess von massivem Polizeischutz begleitet
Terrorprozess gegen mutmaßlichen Islamisten ausgesetzt

Der erste Prozess wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorgruppe in Deutschland ist gleich zu Beginn ausgesetzt worden. Grund sind umfangreiche Akten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die den Beteiligten des Verfahrens erst vor wenigen Tagen zugegangen waren.

HB MÜNCHEN. Der mit Spannung erwartete Münchner Islamisten-Prozess ist an seinem ersten Tag vom Oberlandesgericht München bis zum 31. Mai ausgesetzt worden. „Dem Antrag der Bundesanwaltschaft und der Verteidiger auf Aussetzung des Verfahrens wird stattgegeben“, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats, Bernd von Heintschel-Heinegg, am Dienstag. Er begründete die Aussetzung mit erst seit wenigen Tagen vorliegenden Unterlagen der Ermittlungsbehörden in Baden-Württemberg aus einem separaten Verfahren. Durch die Aussetzung solle ein angemessenes Verfahren und faire Verteidigung ermöglicht werden, sagte Heintschel-Heinegg.

Vor dem Münchner Gericht ist der 31-jährige Iraker Lokman M. der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung angeklagt. Die Anklage wirft ihm vor, eine Schlüsselperson der Moslem-Extremistenorganisation „Ansar al-Islam“ (Unterstützer des Islam) in Europa zu sein. M. soll Geld und technische Geräte für kämpfende Einheiten der Gruppierung im Irak beschafft haben. Außerdem habe er Kämpfer zwischen Deutschland und dem Irak hin und her geschleust. Es ist der erste Prozess in Deutschland unter dem erst 2002 eingeführten neuen Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. M. wurde im Dezember 2003 festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

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