Prozess wegen Falschaussage
Ex-DDR-Innenminister Diestel freigesprochen

Peter-Michael Diestel (CDU), der letzte DDR-Innenminister, ist vom Vorwurf der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage freigesprochen worden. Das Amtsgericht Potsdam begründete, die Staatsanwaltschaft hätte den Beweis für die Schuld des Angeklagten nicht erbracht.

HB POTSDAM. Ebenso lautete das Urteil gegen die drei Mitangeklagten, die der Falschaussage beschuldigt worden waren. Es gebe Zweifel und damit gelte die Unschuldsvermutung, hieß es zur Begründung. Der Anklage zufolge soll Diestel die Mitbeschuldigten dazu verleitet haben, 2001 in einem Rechtsstreit zwischen ihm und dem Liedermacher Wolf Biermann vor dem Potsdamer Landgericht die Unwahrheit zu sagen. Die Anklage hatte je elf Monate zur Bewährung, die Verteidigung Freispruch gefordert.

Biermann hatte 1998 in einer Talk-Show einen Besuch im DDR- Innenministerium vom Sommer 1990 geschildert. Damals habe ihm Diestel berichtet, wie er sich günstig ein Haus besorgte. Auch Biermann könne er eines verschaffen, gab der Liedermacher die Worte Diestels wieder. Diestel bestritt Biermanns Darstellung und verklagte ihn. Der Liedermacher benannte seine Frau als Zeugin des Gesprächs. Diestel bot seinerseits drei Mitarbeiter als Zeugen auf, die behaupteten, dass Biermanns Frau bei dem Gespräch nicht dabei gewesen sei.

„Es mögen Anhaltspunkte da sein, die für die Schuld der Angeklagten sprechen, aber die Staatsanwaltschaft hat den Beweis nicht erbracht“, sagte Richter Francois Eckhardt in der Urteilsbegründung. Es sei klar, dass entweder Zeugen oder die Angeklagten gelogen hätten; die Zweifel jedoch sprächen für die Angeklagten.

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