Prozess zum 11. September
Mzoudi endgültig freigesprochen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch des angeblichen Helfers der Hamburger Attentäter des 11. September 2001 bestätigt. Dem aus Marokko stammenden Abdelghani Mzoudi könne eine Beteiligung an den Plänen nicht nachgewiesen werden. Damit ist erstmals ein Urteil wegen der Anschläge in den USA rechtskräftig.

HB KARLSRUHE. „Der Ausgang dieses Verfahrens mag nach dem Gang der Hauptverhandlung überraschen“, sagte der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf in Karlsruhe. „Der Senat hat sich nach intensiver Auseinandersetzung mit den Argumenten der Bundesanwaltschaft und nach sorgfältiger Abwägung jedoch nicht dazu durchringen können, der Bundesanwaltschaft zu folgen.“ Die Bundesanwaltschaft hatte eine Aufhebung des Freispruchs gefordert.

Bereits das Hamburger Oberlandesgericht hatte es nicht als erwiesen angesehen, dass Mzoudi in die Anschlagspläne der Hamburger Gruppe um Mohammed Atta eingeweiht gewesen war. Dagegen hatte die Bundesanwaltschaft Revision eingelegt. Sie hatte Mzoudi beim OLG wegen Mitgliedschaft in der Hamburger Gruppe sowie wegen Beihilfe zum Mord in 3066 Fällen angeklagt und 15 Jahre Haft gefordert.

Aus der Hamburger Gruppe kam der Anklage zufolge ein Teil der Attentäter, die mehrere Passagierflugzeuge entführt hatten, mit denen die Anschläge auf das World Trade Center in New York und auf das Verteidigungsministerium in Washington verübt wurden. Dabei kamen rund 3000 Menschen ums Leben.

Die Stadt Hamburg will nach der Bestätigung des Urteils die Ausweisung Mzoudis vorantreiben. Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sagte nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs: „Auch wenn es in einem Strafverfahren nicht bewiesen wurde, gilt Mzoudi für uns als Unterstützer einer Terrorvereinigung.“ Nun gelte seine Ausweisungsverfügung - der Marokkaner müsse Deutschland innerhalb von zwei Wochen verlassen.

(Az.: 3 StR 269/04)

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