Prozesse
Welteke will höhere Pension von Bundesbank

8000 Euro Pension erhält der frühere Bundesbankpräsident Ernst Welteke von seinem Arbeitgeber brutto im Monat. Nach Ansicht Weltekes steht ihm aber eine weit höhere Summe zu. Deswegen hat er die Bundesbank nun verklagt. Ein hessisches „Kappungsgesetz“ könnte einen Erfolg Weltekes vereiteln.

HB FRANKFURT AM MAIN. Das Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigte am Dienstag, dass bei ihm eine Klage Weltekes auf Neufestsetzung seiner Pensionsansprüche anhängig ist. Welteke war im April 2004 nach einer Affäre um seinen Luxus-Hotelaufenthalt auf Kosten der Dresdner Bank zurückgetreten. Politik und Öffentlichkeit hatten ihn zu diesem Schritt gedrängt.

Ein Bundesbank-Sprecher bestätigte den Eingang der Klage, wollte aber keine Stellung dazu nehmen. Bis zum Abschluss des Verfahrens werde sich die Bank nicht äußern. Nach Medienberichten betrug Weltekes Jahresgehalt in seiner Zeit als Bundesbankpräsident rund 300 000 Euro.

Nach Informationen der "Börsen-Zeitung" hat die Bundesbank Weltekes Pension um etwa zwei Drittel auf 8000 Euro gekürzt. Die Bank habe sich dabei auf ein hessisches Gesetz berufen, das es verbiete, bei verschiedenen Arbeitgebern im öffentlichen Sektor erworbenen Pensionsansprüche zu addieren. Daher würden Welteke die 21 Jahre als SPD-Abgeordneter im Hessischen Landtag nicht angerechnet. Die Bundesbank halte das Gesetz für eindeutig und sei nicht zu einem außergerichtlichen Vergleich bereit gewesen.

Die Kürzung der Bezüge habe nichts mit der Affäre und den Vorwürfen gegen den früheren hessischen Finanzminister zu tun, hieß es. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den heute 63-Jährigen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, dieses Verfahren aber im Sommer 2004 gegen Zahlung einer Geldbuße von 25 000 Euro eingestellt.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%