Prüfbericht: Bundestag vergab Aufträge ohne Ausschreibung

Prüfbericht
Bundestag vergab Aufträge ohne Ausschreibung

Laut einem Medienbericht hat sich die Bundestagsverwaltung bei der Vergabe von Aufträgen jahrelang nicht an geltendes Recht gehalten. Demnach gab es erhebliche Mängel bei einem Auftrag an ein Bonner Unternehmen.
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BerlinDie Verwaltung des Bundestages hat offensichtlich über Jahre hinweg Aufträge ohne Ausschreibung vergeben. Das berichtet "Der Spiegel" am Sonntag vorab unter Berufung auf einen vertraulichen Prüfbericht der Innenrevision. Es geht konkret um einen Auftrag über Bindungen von Bundestagsdrucksachen, stenografischen Berichten und Bundesgesetzblättern.

Die Arbeiten seien "mindestens seit dem Jahr 2001" und bis zum Jahr 2008 sowohl "ohne schriftliche rahmenvertragliche Grundlage" als auch "ohne die vom Vergaberecht vorgesehene regelmäßige Neuvergabe der Leistung" vergeben worden. Insgesamt flossen dem Bericht zufolge rund 200.000 Euro an eine Bonner Buchbinderei, die im Februar 2008 noch einmal einen freihändig vergebenen Anschlussauftrag im Umfang von rund 34.000 Euro erhalten habe.

Die Innenrevisoren kritisierten demnach auch mangelhafte Dokumentationen bei der Lieferung von 20.000 Einwegkopfhörern sowie bei der Bereitstellung eines Internetzugangs zu Test- und Diagnosezwecken.

Die Parlamentsverwaltung führte die versäumte Ausschreibung laut "Spiegel" unter anderem auf eine "zum damaligen Zeitpunkt unklare Zuständigkeitsverteilung und unzureichende Verfahrensabstimmung zwischen den beteiligten Referaten" zurück.

 
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Aus gutem Grund hatte ich seinerzeit öffentliche Aufforderungen zu Angebotsabgaben immer zurück geschickt mit Verweis auf die geforderte sachliche Unsinnigkeit.

  • Wettbewerb (Konkurrenz) ist die wirksamste Antriebskraft für Innovationen, Effizienz und Rationalisierung sowie der entscheidende Stimulus für Fairness zwischen Angebot und Nachfrage, zwischen Produzenten und Konsumenten. "Nobodys" Beitrag (s.o.) steht leider repräsentativ für die schlechten Erfahrungen und Enttäuschungen vieler Bürger. Umso dringlicher ist die Durchsetzung der Vorschriften geboten, die fairen Wettbewerb erzwingen. Die aus dem Ruder gelaufenen politischen Prestigevorhaben zeigen überdies, dass Sach- und Fachkompetenz bei politischen Wanderpredigern nicht hinreichend ausgeprägt ist. Künftig bedarf es einer zielführenden Personalauswahl. Neben der Geringschätzung von Ausschreibungen und anderen Formen der wettbewerbsorientierten Bieterauslese gilt es zudem, solche Instrumente zu stärken wie beispielsweise VOB und VOF bzw. Pflichten- und Lastenhefte. Leider wird aber der Wettbewerb - insbesondere der grenzüberschreitende - durch gesetzliche Regelungen unterlaufen, die zunächst durchaus nützlich erscheinen, aber so ausgestaltet sind, dass lediglich wenige Firmen die Bedingungen erfüllen können. Mintunter fragt man sich, ob diese Vorschriften von interessierter Seite initiiert worden sind. Wenn die einschränkenden dann auch noch mit Schutzrechten oder staatlichen Lizenzen (s. Delegierung von Eichrechten) verbunden sind, ist der Wettbewerb praktisch mausetot. Kritisch überwacht werden sollten auch die wettbewerbliche Eingriffe von Rechtsvorschriften. Beispielhaft dafür steht die Annahme, dass Produktsicherheit nur gegeben ist, wenn der "fortgeschrittenste Stand der Technik" realisiert ist. Diese Kausalität wurde pauschal von der Rechtssprechung übernommen. Statt einer Marktauslese von Anbietern sollten wir auf verbraucherorientierte Produktauslese durch neutrale Tester setzen. Falls BER zum Auslöser für eine Diskussion über unsere Wettbewerbskultur werden würde, könnte man dem aktuellen Debakel viel Gutes abgewinnnen.

  • Ausschreibungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Jeder weiß, dass bei Ausschreibungen falsche Daten veröffentlicht werden und nur derjenige, der das Projekt bekommen soll, korrekte Daten erhält. Die anderen geben somit automatisch ein zu hohes Angebot ab. Lumpenpack!!!!

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