"Prüfen ob geplante Projekte mangels Masse gekippt werden müssen"
Alle Verkehrvorhaben kommen auf den Prüfstand

Das Bundesverkehrs- und Bauministerium arbeitet derzeit mit Hochdruck an der Überprüfung aller Verkehrsvorhaben. Dies ist das Resultat der aktuellen Maut-Blockade und des Subventionsabbaus. Dabei gehe es darum, ob geplante Projekte mangels Masse gekippt werden müssten, sagte Ministeriumssprecher Felix Stenschke am Montag auf Anfrage.

HB BERLIN. Große Investitionsposten des Bundes für die Bahn sollen mit nur zweiprozentiger Kürzung glimpflich davon kommen, während bei Schieneninvestitionen drastisch vorgegangen wird. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach dem Bund-Länder-Vermittlungsverfahren aus Verhandlungskreisen. Die Gewerkschaft Transnet sprach erneut von Streckenstilllegungen. So sollen die Schieneninvestitionen 2004 von jetzt 4 Milliarden um 160 Millionen Euro und in den beiden Folgejahren um jeweils den gleichen Betrag gekürzt werden. Dies entspricht den im Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat vereinbarten Kürzungen um drei Mal vier Prozent für die meisten Subventionsausgaben.

Ausnahmen gibt es dagegen mit einmaliger Kürzung um nur 2 Prozent in 2004 in folgenden Investitionsbereichen der Bahn: Die Zuschüsse für den Nahverkehr der Länder (Regionalisierungsmittel) von 6,8 Milliarden Euro in diesem Jahr um knapp 140 Millionen im nächsten sowie für die Kommunen nach dem Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (derzeit knapp 1,7 Milliarden) und - um 114 Millionen die Zuwendungen an das Eisenbahnvermögen. Hieraus werden die Pensionen der Eisenbahner gezahlt.

Ziel beim Subventionsabbau im Rahmen des Vermittlungsverfahrens von Bundestag und Bundesrat war, vor allem die zur Stärkung der schwachen Konjunktur nötigen Investitionen so weit wie möglich zu verschonen. Die Verbände hatten mit erheblich stärkerem Subventionsabbau im Bahnbereich gerechnet. Ein Sprecher der Eisenbahnergewerkschaft äußerte erneut die Befürchtung negativer Auswirkungen auf bereits begonnene Investitionsprojekte.

Der - jetzt zu überarbeitende - Verkehrs- und Bauetat von Mitte November sah für 2004 Ausgaben von 25,6 Milliarden Euro vor im Vergleich zu erwarteten 26,1 Milliarden im Jahr 2003. Der Sprecher des Verkehrsministeriums wollte sich noch nicht auf konkrete Abstriche bei Straßen- und Schieneninvestitionen festlegen, die nach einem kürzlich bekannt gewordenen Negativszenario selbst Bauprojekte im Zusammenhang mit der Fußball-WM 2006 treffen würden. „Wenn die Rechnung auf dem Tisch liegt und die Frage der Einigungs- und Kompromissfähigkeit auf der anderen Seite bei den Müttern (Muttergesellschaften von Toll Collect) auf dem Tisch liegt, können wir sagen, wie wir mit unserem Haushalt umgehen.“

Schwer zu taxieren sind die Ausfälle aus dem längst überfälligen LKW-Mautsystem. Nach den gescheiterten Maut-Verhandlungen mit dem Betreiber-Konsortium Toll Collect verzichtete Stolpe am Montag auf das erstmalige Recht, dem Unternehmen zu kündigen. Dies bleibe das letzte Mittel, sagte sein Sprecher. Die Kündigung bleibe aber eine Option. „Das Problem des Konsortiums ist, dass es unter dem Damoklesschwert der jederzeitigen Kündigung im Moment schwebt.“

Angesichts einiger Zahlungsfristen bis zum 19. Dezember habe das Ministerium vor Weihnachten aber „Klarheit, um entscheiden zu können, wie wir weiter verfahren werden“, sagte Stenschke. Die Verhandlungen mit den Toll Collect-Gesellschaften Daimler-Chrysler, Deutsche Telekom und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute waren am Samstag ergebnislos beendet worden. Inzwischen sind den Unternehmen für das laufende Jahr 1,1 Milliarden Euro als Entschädigung und Vertragsstrafen in Rechnung gestellt worden. Weitere knapp 157 Millionen werden nachgefordert, wenn die Zahlfrist 19. Dezember ergebnislos verstreicht. Bei einer Kündigung wird mit insgesamt 6 Milliarden Euro Schadensausgleich gedroht.

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