Prüfung
Karlsruhe zweifelt an Hartz-IV-Sätzen für Kinder

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Methode zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze geäußert und eine umfassende Prüfung angekündigt. Das Arbeitsministerium verteidigt die Leistungen als bedarfsgerecht. Eine Niederlage vor Gericht könnte den Staat teuer zu stehen kommen.

BERLIN. Die relevanten Ansätze etwa für Kleidung oder Nahverkehr würden wohl so gewählt, dass man genau auf den üblichen Regelsatz komme, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier in Karlsruhe in der mündlichen Verhandlung über die Leistungen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige und deren Kinder.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsministeriums jedoch sind die Leistungen „ausreichend“ und zudem auch statistisch solide fundiert. Das derzeit noch von SPD-Minister Olaf Scholz geleitete Ressort trat damit den Argumenten mehrerer Kläger beim Bundesverfassungsgericht entgegen. Sie wollen eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze für Kinder erreichen und begründen dies unter anderem damit, dass die derzeitige Pauschalierung zu willkürlich sei. Ein Urteil wird erst im kommenden Frühjahr erwartet.

Bisher sind die Transfers für Kinder in Hartz-IV-Haushalten als Prozentsätze der Leistung für Erwachsene von derzeit 359 Euro pro Monat definiert. Für Schüler kommen 100 Euro jährlich hinzu. Daneben zahlt das Amt die Wohnung.

Die Kläger, mehrere Familien mit Kindern, hatten bereits einen Etappensieg beim Bundessozialgericht erzielt. Ohne direkt über die Höhe der Geldleistung zu urteilen, beanstandete es, dass der Gesetzgeber die Sätze ohne „detaillierte normative Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs“ festlege. Bisher wird der Regelsatz für Erwachsene alle fünf Jahre mittels einer großen Verbrauchserhebung überprüft und dazwischen analog zu den Rentenanpassungen erhöht. Dass die Sätze für Kinder daraus abgeleitet und nicht separat ermittelt werden, ist nun ein Fall für das Verfassungsgericht.

Das Arbeitsministerium argumentiert, die derzeitige Regelung sei auch empirisch fundiert. Erhebungen hätten sogar gezeigt, dass 2008 die Regelsätze für Kinder bis sechs und Kinder ab 14 Jahre um 16 bis 18 Euro über dem Verbrauch einer Vergleichsgruppe gelegen hätten. Für Kinder zwischen sechs und 14 sei der ursprüngliche Satz von 60 Prozent demnach zu niedrig gewesen - deshalb habe die Regierung den neuen mittleren Satz von 70 Prozent eingeführt.

Derzeit leben 1,7 Millionen Kinder unter 15 in Hartz-IV-Haushalten. Die Zahl sinkt leicht – auch weil die Große Koalition 2008 die Regeln für den Kinderzuschlag gelockert hat. Dieser Zuschlag von monatlich bis zu 140 Euro je Kind zielt auf arme Familien, gehört aber nicht zu Hartz-IV.

Würden sich die Kläger in Karlsruhe voll durchsetzen, könnte es für die Regierung teuer werden. Ein im Schnitt um 50 Euro pro Monat höherer Kinderregelsatz würde bei 1,7 Millionen Betroffenen eine Mrd. Euro jährlich kosten. Da aber in der Folge auch die Zahl der Berechtigten steigen würde, wären die tatsächlichen Mehrkosten wohl deutlich höher.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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