Prüfverfahren ist noch nicht beendet
Erklärung Chinas soll zivile Plutonium-Nutzung sicherstellen

Nach einem Gutachten des Bundesjustizministeriums steht dem Export der Hanauer Plutoniumanlage nichts im Wege. China sei schließlich bereits eine Atommacht.

HB BERLIN. Da China bereits Atommacht sei, „und nichts für einen Weiterexport aus China heraus spricht, ist die Genehmigung hier offensichtlich zu erteilen“, heißt es in der Expertise, das der dpa und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag) vorliegt. Eine Verweigerung der Genehmigung für Siemens widerspräche dem Außenwirtschaftsrecht. „Ein Gerichtsverfahren wäre für die Bundesregierung nicht zu gewinnen“, urteilen die Juristen. Das Prüfverfahren der Regierung ist damit aber noch nicht beendet.

Rechtlich entscheidend für den Export der Brennelementefabrik sei die Verordnung der EU über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Verordnung), schreiben die Experten des Justizministeriums. Danach müsse „dafür Sorge getragen werden, dass die Anlage nicht missbraucht oder umgeleitet werden kann, so dass andere Staaten, die noch nicht über Nuklearwaffen verfügen, auf diese Weise in den Besitz von Atomwaffen kommen könnten.“ Dies könne durch Auflagen sicher gestellt werden.

Nach Angaben von Regierungssprecher Thomas Steg hat ein Mitarbeiter der chinesischen Botschaft in Berlin bereits am Mittwoch im Kanzleramt die Erfüllung der deutschen Zusatzbedingungen für den Export durch die chinesische Regierung für möglich erklärt. Die Bundesregierung besteht auf einer schriftlichen Erklärung Pekings, dass die Plutoniumanlage nur für zivile Zwecke genutzt wird. Außerdem fordert Berlin, dass die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien eingeschaltet wird und die Anlage überwacht.

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