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Psychisch Kranke: Bundestag ermöglicht Zwangsbehandlung erneut

Der Bundestag hat den Weg für Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken oder geistig Behinderten wieder freigemacht. Befürworter begründen dies mit der Fürsorge für die Betroffenen, Kritiker sprechen von Folter.

Der Bundestag hat die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken und geistig Behinderten wieder möglich gemacht. Quelle: dpa
Der Bundestag hat die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken und geistig Behinderten wieder möglich gemacht. Quelle: dpa

BerlinNach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln.

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Dafür gelten jedoch einige Bedingungen: Voraussetzung ist etwa, dass einem Patienten ohne Eingreifen erheblicher Gesundheitsschaden droht. Ein Richter muss den Schritt genehmigen, und der Patient muss in stationärer Behandlung sein, also in einer Klinik versorgt werden und nicht in einer Praxis oder zu Hause. Zudem soll nach Möglichkeit ein zweiter Arzt die Notwendigkeit der Behandlung bestätigen. „Wir brauchen eine Regelung für (...) die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht“, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandradio Kultur.

Einige Monate lang war ein solches Vorgehen allerdings nicht mehr möglich. Im vergangenen Sommer hatte nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, Zwangsbehandlungen seien nicht zulässig, weil eine ausreichende rechtliche Grundlage fehle. Genau dafür soll nun das neue Gesetz sorgen. „Ich glaube, dass wir jetzt deutlich die Situation verbessern, auch die Rechtsgrundlage klarer wird, sicherer wird für Ärzte“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Betroffenen-Vertreter hatten die Gesetzespläne allerdings scharf kritisiert und Zwangsbehandlungen als Folter bezeichnet. Die Linke, die als einzige Bundestagsfraktion gegen das Gesetz stimmte, sprach von einem schweren Eingriff in die Grundrechte und fraglichem Nutzen. Vertreter aus der Psychiatrie wie die Bundespsychotherapeutenkammer befürworteten hingegen die Neuregelung. Sie mahnten jedoch, Zwangsbehandlungen dürften nur das allerletzte Mittel sein.

Etwa 1,2 Millionen Menschen werden jedes Jahr stationär in psychiatrischen Einrichtungen therapiert. Etwas mehr als zehn Prozent davon landen gegen ihren Willen dort. Unklar ist aber, wie viele Patienten in solchen geschlossenen Stationen ohne ihre Zustimmung Medikamente bekommen oder andere medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen. Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht.

  • 31.01.2013, 11:04 UhrSusanne-Stetter

    Der Rechtsanwalt, der die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.03.2011 erwirkt hat, stellte mit Schriftsatz vom 25.01.2013 "Strafanzeige" mit hilfsweise "Strafantrag" gegen die Drahtzieher dieses Zwangsbehandlungsgesetzes im eigenen Namen und im Namen seiner Mandantschaft (Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrieerfahrene, die auch RA Saschenbreker und Prof. Narr unterstützt).

    http://www.die-bpe.de/strafanzeige_schnarrenberger.html

    Vom hier diskutierten Gesetz geht eine falsche Signalwirkung aus. Bürger müssen sich das nicht gefallen lassen, was die Politik mit Unterstützung der geschätzten Presse veranstaltet.

  • 30.01.2013, 04:59 Uhrtokchii

    Und weil es "eben fatalerweise auch ein offensichtlich zu mißbrauchendes Instrument" ist, und Neuroleptika mehr schaden als nützen, sollte man darüber nachdenken, sie aus den Leistungskatalogen der Krankenkassen zu streichen.
    Wie alle anderen Psychopharmaka auch. Die sind nicht so toll. Das wissen über Hormone, und diese Mittel haben den Hormonhaushalt zum Ziel, ist leider noch zu gering, als dass man in der Lage wäre, damit Wirkungen gezielt zu forcieren. Die Nebenwirkungen sind zu immens. Das Zusammenwirken und die Abhängigkeiten der Hormonpegel sind bis heute weitgehend unerforscht. Bekannt sind einige einzelne Hormone und ihre Wirkung. Doch wie es im Leben so ist, ist das Ganze dann doch mehr als die Summe der Einzelteile. Die seinerzeit vielbeschworene Menopausenhormontherapie war auch kein Erfolg, obwohl die weiblichen Hormone zu den besterforschten gehören. Selbst die Pille gerät in Verruf. Hormonpräparate haben samt und sonders eine gemeinsame, offensichtliche, leider aber unerwünschte Wirkung, sie machen dick. Nicht ganz so sichtbar beeinflussen sie weitere vegetative Vorgänge, die Herzaktivität etwa. Internationale Studien belegen, dass die Therapie der Paradediagnose für Zwangsbehandlung in Deutschland, der Paranoiden Schizophrenie mit meist fehlender Einsichtsfähigkeit, ohne Medikation langfristig erfolgreicher ist.
    Diese Erkenntnisse sollte der Gesetzgeber berücksichtigen. Oder eben die Krankenkassen. Schlimmstenfalls sollten die Medien diesbezüglich kritisch berichten.

  • 27.01.2013, 22:01 UhrSusanne-Stetter

    Vorsorge vorrangig vor Zwangsversorgung

    Wer einen Bevollmächtigten hat (Vorsorgevollmacht) kriegt keinen Betreuer vor die Nase gesetzt (wird nicht zwangsversorgt mit einem gesetzlichen Stellvertreter, denn er hat ja schon einen gewillkürten Stellvertreter)

    Der Bundestag hat die Einwilligung durch Betreuer/Bevollmächtigte geregelt, wenn dem Betroffenen ohne Patientenverfügung die Einwilligungsfähigkeit zur Notfallbehandlung fehlt (drohender erheblicher gesundheitlicher Schaden).

    Wer seinen Bevollmächtigen genau anweist, wozu er einwilligen darf und was er ablehnen muss, entmächtigt den Psychiater mit seiner "dringlichen Indikation für eine Neuroleptikabehandlung/Elektrokrampftherapie"

    Aus der Ärzte-Traum von der Zwangsbehandlung, denn niemand muss sich deren Vernunfthoheit beugen.

    Das Gesetz ist besser als sein Ruf, aber eben fatalerweise auch ein offensichtlich zu mißbrauchendes Instrument für Gutmenschen, die den Leuten das glückliche Neuroleptika-Leben verordnen möchten.

    Susanne Stetter

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