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Bundestag ermöglicht Zwangsbehandlung erneut

Psychisch Kranke
Bundestag ermöglicht Zwangsbehandlung erneut

Der Bundestag hat den Weg für Zwangsbehandlungen von psychisch Kranken oder geistig Behinderten wieder freigemacht. Befürworter begründen dies mit der Fürsorge für die Betroffenen, Kritiker sprechen von Folter.
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BerlinNach einer halbjährigen Pause ist die Zwangsbehandlung von psychisch Kranken in Notfällen wieder möglich. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP. Damit wird Ärzten grundsätzlich erlaubt, psychisch kranke oder geistig behinderte Menschen in Notsituationen auch gegen ihren Willen zu behandeln.

Dafür gelten jedoch einige Bedingungen: Voraussetzung ist etwa, dass einem Patienten ohne Eingreifen erheblicher Gesundheitsschaden droht. Ein Richter muss den Schritt genehmigen, und der Patient muss in stationärer Behandlung sein, also in einer Klinik versorgt werden und nicht in einer Praxis oder zu Hause. Zudem soll nach Möglichkeit ein zweiter Arzt die Notwendigkeit der Behandlung bestätigen. „Wir brauchen eine Regelung für (...) die Ausnahmesituation, wenn es anders gar nicht geht“, erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) im Deutschlandradio Kultur.

Einige Monate lang war ein solches Vorgehen allerdings nicht mehr möglich. Im vergangenen Sommer hatte nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, Zwangsbehandlungen seien nicht zulässig, weil eine ausreichende rechtliche Grundlage fehle. Genau dafür soll nun das neue Gesetz sorgen. „Ich glaube, dass wir jetzt deutlich die Situation verbessern, auch die Rechtsgrundlage klarer wird, sicherer wird für Ärzte“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Betroffenen-Vertreter hatten die Gesetzespläne allerdings scharf kritisiert und Zwangsbehandlungen als Folter bezeichnet. Die Linke, die als einzige Bundestagsfraktion gegen das Gesetz stimmte, sprach von einem schweren Eingriff in die Grundrechte und fraglichem Nutzen. Vertreter aus der Psychiatrie wie die Bundespsychotherapeutenkammer befürworteten hingegen die Neuregelung. Sie mahnten jedoch, Zwangsbehandlungen dürften nur das allerletzte Mittel sein.

Etwa 1,2 Millionen Menschen werden jedes Jahr stationär in psychiatrischen Einrichtungen therapiert. Etwas mehr als zehn Prozent davon landen gegen ihren Willen dort. Unklar ist aber, wie viele Patienten in solchen geschlossenen Stationen ohne ihre Zustimmung Medikamente bekommen oder andere medizinische Eingriffe über sich ergehen lassen. Belastbare Zahlen dazu gibt es nicht.

Kommentare zu "Bundestag ermöglicht Zwangsbehandlung erneut"

Alle Kommentare
  • Einer flog über das Kuckuksnest !
    Wenn jemand unliebsam ist, kann man Ihn auf diese Weise elegant aus dem Verkehr ziehen, braucht noch nicht eimal einen Verkehrsunfall wie Bei Heider !


  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • wählt diese Ossi-Tussi und ihr Gefolge endlich ab. Es werden immer mehr und wir haben bald wieder das System. Armes Deutschland wo bist du gelandet.

  • Ja, dem möchte ich mich anschließen
    Die DDR läßt immer mächtiger grüßen und das nun auch mit Unterstützung der FDP, das ist erschreckend.
    In der DDR wurden im Knast die Leute auch zwangsbehandelt und mit Psychopharmaka vollgestopft und man kam auch in die Pychiatrie wenn man nicht staatskonform war.
    Mein Gott, wo sind wir gelandet.
    Man kann wirklich Angst bekommen
    Offenbar hat wirklich die DDR die Bundesrepublik voll und ganz übernommen

  • Der Bundestag ein Haufen seitens EGMR wie seitens BVefG.schwer krimineller VERURTEILTER Menschenrechts-verbrecher!

    http://www.vaeter.nrw.de/Familie/Recht/sorgerecht-bundesverfassungsgericht-staerkt-das-elternrecht-lediger-vaeter/index.php

  • So umgehen die Drecksnazis die Justiz. Das haben die schon zur Nazizeit mit der Zwangsterilisation von geistig Behidnerten so gemacht - wobei unter diese geistige Behinderung wohl explizit der falsche religiöse Glaube fällt.

    Ohne religiöse Ehe Wegnahme der Kidner - siehe auch § 1626a BGBe!

  • http://reiki-direkt.de/20130118-2315-swr-nachtcafe-psychofolter-de-naechste.jpg

  • Genau - und wenn einem Sozailleistungen verweigert werden "stichwort Sanktionshungern" dann ist das ein Selbstmordversuch </IRONIE> ;o)

    http://reiki-direkt.de/20130118-2315-swr-nachtcafe-psychofolter-de-naechste.jpg

  • Hier die Reaktionen der großen Betroffenenverbände:

    Bundesverband Psychiatrie Erfahrener e.V
    Siehe:
    http://www.qualitaet-in-der-psychiatrie.de/daten/PresseBPE1906.pdf

    Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener.
    siehe:
    http://www.die-bpe.de

    was man da gerade wieder legalisiert hat:

    Siehe:

    http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/11/03/01/
    http://psychiatrienogo.wordpress.com/2012/08/29/712/
    http://www.youtube.com/watch?v=dzbtXUUTydE

    Johannes Georg Bischoff
    Diplom-Psychologe und
    Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Bundesvebandes Psychiatrie-Erfahrener e.V.

  • Mit diesem Gesetz sind wir zurück im Dritten Reich - wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen. Welcher deutsche Politiker will in Zukunft noch Figuren wie Putin über Menschenrechte belehren??? Pussy Riot haben so gesehen noch Glück gehabt: sie sitzen "nur" in einem russischen Arbeitslager - bei uns wären sie in der geschlossenen Psychiatrie. So wie der Hr. Mollath in Bayern.

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