Public-Private Partnership
Bund wirbt um privates Kapital für Infrastruktur

Union und SPD wollen noch in dieser Legislaturperiode privates Kapital mobilisieren, um die öffentliche Infrastruktur zu modernisieren. Das Vehikel sind öffentlich-private Partnerschaften (PPP).

BERLIN. In einem Antrag, den der Bundestag heute berät, fordern die Fraktionen die Regierung auf, bei diesen Modellen Private von der Umsatzsteuer zu befreien. Die Vorschläge sind mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt.

Bei PPP-Modellen übernehmen private Unternehmen den Bau, den Betrieb und den Unterhalt öffentlicher Infrastruktur. Dafür erhalten sie etwa bei Straßen Anteile an der Lkw-Maut. Nach dem Willen der Fraktionen von Union und SPD soll die Bundesregierung nun etwa in der Haushaltsordnung festlegen, dass Private den Zuschlag bekommen, "soweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende Tätigkeiten ebenso gut oder besser erbringen können".

"Es geht um einen realistischen Wirtschaftlichkeitsvergleich", sagte der Berichterstatter der SPD-Fraktion, Michael Bürsch dem Handelsblatt. "Damit können wir im Haushalt Milliarden einsparen", sagte Christian von Stetten (CDU). Es sei ein günstiges Konjunkturprogramm.

Im Januar hatte der Bundesrechnungshof allerdings die Wirtschaftlichkeit von PPP-Modellen infrage gestellt. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gab es diese Woche Bedenken. Abgeordnete befürchten, dass Staatsaufgaben privatisiert werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück habe erwidert, PPP-Modelle seien wichtig, um privates Kapital zu mobilisieren. Laut Koalitionsvertrag soll der Anteil auf 15 Prozent steigen - derzeit sind es vier (3,4 Mrd. Euro).

Um das Ziel zu erreichen, will die Koalition Privaten etwa beim Betrieb von Schulen die Umsatzsteuer auf Personalkosten erstatten - wenn ansonsten die öffentliche Hand günstiger anbieten könne. Das Bundesfinanzministerium plant bereits mit Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz, ihren Umsatzsteueranteil bei kommunalen PPP-Projekten in einen Fonds einzuzahlen, den die Kommunen dann den Privaten zurückgeben. Dies soll über "Pilotprojekte" befristet auf fünf Jahre geschehen. Andernfalls müsste man das Grundgesetz ändern.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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