Noch prüft die Große Koalition, wie sie Kurzarbeit als Hilfe für krisengeschüttelte Unternehmen attraktiver machen und den Zugang erleichtern kann. Doch bevor überhaupt Beschlüsse gefasst sind, hat schon ein regelrechter Run auf das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit eingesetzt. Für die Allgemeinheit ist das gleich in mehrfacher Hinsicht belastend.
Bosch-Mitarbeiter: Der weltgrößte Autozulieferer setzt in der Krise auf Kurzarbeit. Foto: AP
BERLIN. Noch prüft die Große Koalition, wie sie Kurzarbeit als Hilfe für krisengeschüttelte Unternehmen attraktiver machen kann. Doch bevor überhaupt Beschlüsse gefasst sind, hat schon ein regelrechter Run auf das Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit (BA) eingesetzt. Die Zahl der Arbeitskräfte, die aus konjunkturellen Gründen zur Kurzarbeit angemeldet wurden, ist nach Angaben der Behörde im Dezember schlagartig auf 294 700 in die Höhe geschossen. Das ist eine Verdoppelung im Vergleich zum November und sogar mehr als eine Vervierfachung seit Oktober.
Nach den Koalitionsplänen sollen den Unternehmen künftig Sozialabgaben erlassen werden, die sie bisher für jeden Kurzarbeiter zahlen müssen. Zusätzlich soll der Zugang zum Kurzarbeitergeld verwaltungstechnisch vereinfacht werden, und in bestimmten Fällen sollen die Arbeitnehmer auch höhere Leistungen erhalten. Die Pläne werden von Gewerkschafts- wie von Arbeitgeberseite massiv unterstützt.
Offizielle Schätzungen darüber, wie viele zusätzliche Kurzarbeiter dies dem deutschen Arbeitsmarkt bescheren wird, gibt es bisher nicht – wohl aber die Ahnung, dass die Bundesagentur eine Menge Geld ausgeben wird. In ihrem aktuellen Haushalt für 2009 sind bisher 300 Mio. Euro für Kurzarbeitergeld vorgesehen – viel zu wenig, wie Behördenchef Frank-Jürgen Weise gestern, genau eine Woche nach Jahresbeginn, konstatierte. „Das wird ganz sicher nicht reichen“, sagte er. „Wenn die Entwicklung so weitergeht, könnte es eine Milliarde sein.“
Grundsätzlich ist das Kurzarbeitergeld als Überbrückungshilfe für Betriebe in vorübergehenden Flautezeiten gedacht. Um sie von sofortigen Entlassungen abzuhalten, springt die BA dann für Phasen des Arbeitsausfalls mit ihrer Ersatzleistung für den Arbeitslohn ein. Für den Kurzarbeiter beträgt sie je nach Familienstand 60 oder 67 Prozent des regulären Lohns und entspricht damit dem, was der Betroffene ansonsten an Arbeitslosengeld erhielte.
Der Arbeitgeber muss für Kurzarbeiter indes bisher auf 80 Prozent des regulären Lohns den vollen Sozialabgabensatz zahlen – was nach verbreiteter Meinung vielen Firmen zu teuer ist und sie vom Ausweg Kurzarbeit abhält. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) stellte den Sozialpartnern gestern in Aussicht, die Wünsche zum Thema Kurzarbeit in den laufenden Koalitionsberatungen praktisch auf ganzer Linie zu unterstützen. Die Sozialabgaben für Kurzarbeiter könnten den Firmen demnach ganz erlassen werden, was ebenfalls die BA finanzieren soll.
Bei der ohnehin stark steigenden Kurzarbeiterzahl könnte dies für die Beitragskasse, grob geschätzt, zu Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe führen. Die Arbeitgeber hatten eigentlich nur eine Halbierung der Beitragslast gefordert und empfohlen, die Ausfälle aus Steuern zu finanzieren. Da die BA aber noch ein Finanzpolster von 16,7 Mrd. Euro aus alten Überschüssen hat, während das Defizit im Bundeshaushalt bereits explodiert, haben derlei ordnungspolitische Erwägungen derzeit keine Konjunktur.
