Punktesystem für Job-Immigranten vor dem Aus: Beck kompromissbereit im Zuwanderungsstreit

Punktesystem für Job-Immigranten vor dem Aus
Beck kompromissbereit im Zuwanderungsstreit

Im Streit um die Zuwanderung ist offenbar nicht nur die SPD bereit, auf den Kernpunkt der gesteuerten Einwanderung in Form eines Punktesystem zu verzichten. Auch die Grünen, die das Modell bislang am hartnäckigsten verteidigten, lenken ein. Der Juniorpartner beharrt aber darauf, zumindest den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer zu lockern.

HB BERLIN. Nach kanadischem Vorbild sollten Zuwanderer für Qualifikation, Alter, Herkunft und Sprachkenntnisse Punkte erhalten - jährlich könnte dann entschieden werden, wieviel der Besten, und damit für Arbeitgeber attraktivsten, eine Arbeitserlaubnis erhalten - auch ohne Job-Angebot. Scheitert das Punktemodell, die es erst vorgeschlagen hatte, nun aber ablehnt, wäre das ein „erster Sargnagel“ für das Zuwanderungsgesetz, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dem Handelsblatt. Um einen „Sarg zuzumachen“, brauche man aber mehrere Nägel, fügte er mit Blick auf die zweite Säule der geplanten Arbeitsmigration hinzu. Danach soll der Anwerbestopp für solche Ausländer wegfallen, die ein Arbeitsangebot haben, für das sich kein Deutscher oder bereits hier legal lebender Ausländer findet. Die Union hatte nach der am Freitag vertagten Vermittlungsausschussrunde argumentiert, der 1973 bei einer Ausländerarbeitslosenquote von 0,8 % verfügte Anwerbestopp könne bei einer derzeitigen Quote von fast 20 % nicht aufgehoben werden.

Wenn dies „dann auch noch dazu kommt“, so Beck, „bleibt bei der Arbeitsmigration nur noch die Zuwanderung Hochqualifizierter über die Greencard übrig“, die der Bund auch ohne die Länder regeln könne, und es zudem hier nur um „ein paar Tausend Zuwanderer pro Jahr geht“.

Hintergrund der Sargnagel-Zählerei ist die Furcht der Grünen, dass Innenminister Otto Schily (SPD) bereit ist, auf das Punkte-System zu verzichten und das seit fast drei Jahren umstrittene Gesetz ohne die Grünen allein mit der Union festzuzurren. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte klar gemacht, die klassische Zuwanderung von Arbeitnehmern sei „nicht mehr ganz so wichtig“. Letztlich komme es auf das Gesamtpaket an, sagte er dem „Tagesspiegel“. Über den „zugespitzten“ Ton der ergebnislosen Verhandlungen am Freitag sei er nicht überrascht und mit dem Ergebnis zufrieden. Nun gehe es darum, die nächste Runde am 27. Februar gut vorzubereiten. Zugleich sandte Wiefelspütz ein beschwichtigendes Signal an die Grünen: „Ein Kompromiss nur zwischen SPD und Union reicht nicht“.

Neben der Arbeitsmigration sind allerdings auch andere Punkte weiter umstritten: So wollen zwar alle Beteiligten eine bessere Integration der Zuwanderer, einen Anspruch etwa auf Sprachkurse lehnt die Union jedoch ab. Auch das Bleiberecht für geschlechtsspezifisch und nicht staatlich Verfolgte – in anderen EU-Staaten bereits Realität – ist noch umstritten.

Bei der sogenannten „Kettenduldung“ – die immer wieder, oft über Jahre verlängerte Aufschiebung der Abschiebung, weil diese nicht möglich ist – will rot-grün nach einer bestimmten Frist eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, um den Menschen jahrelang Ungewissheit zu ersparen. Die Union will dies per „Kann-Vorschrift“ ins Ermessen der Ämter stellen.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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