Punktesystem für Job-Immigranten vor dem Aus – Weiter Streit um Anwerbestopp
Grüne zeigen sich nachgiebig im Streit um die Zuwanderung

Im Streit um die Zuwanderung ist offenbar nicht nur die SPD bereit, auf den Kernpunkt der gesteuerten Einwanderung in Form eines Punktesystem zu verzichten. Auch die Grünen, die das Modell bislang am hartnäckigsten verteidigt haben, lenken ein. Der Juniorpartner beharrt aber darauf, zumindest den Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer zu lockern.

BERLIN. Nach kanadischem Vorbild sollten Zuwanderer für Qualifikation, Alter, Herkunft und Sprachkenntnisse Punkte erhalten. Jährlich könnte dann entschieden werden, wie viele der besten Bewerber, und damit die für den Arbeitsmarkt attraktivsten, eine Arbeitserlaubnis erhalten – auch ohne Job-Angebot. Scheitert das Punktemodell an der Union, die es erst vorgeschlagen hatte, nun aber ablehnt, wäre das ein „erster Sargnagel“ für das Zuwanderungsgesetz, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, dem Handelsblatt. Um einen „Sarg zuzumachen“, brauche man aber mehrere Nägel, fügte er mit Blick auf die zweite Säule der geplanten Arbeitsmigration hinzu. Danach soll der Anwerbestopp für solche Ausländer wegfallen, die ein Arbeitsangebot haben, für das sich kein Deutscher oder bereits hier legal lebender Ausländer findet. Die Union hatte nach der am Freitag vertagten Vermittlungsausschussrunde argumentiert, der 1973 bei einer Ausländerarbeitslosenquote von 0,8 % verfügte Anwerbestopp könne bei einer derzeitigen Quote von fast 20 % nicht aufgehoben werden

.

Wenn dies „dann auch noch dazu kommt“, so Beck, „bleibt bei der Arbeitsmigration nur noch die Zuwanderung Hochqualifizierter über die Greencard übrig“. Dies könne der Bund auch ohne die Länder regeln. Zudem gehe es hier nur um „ein paar Tausend Zuwanderer pro Jahr“.

Hintergrund der Sargnagel-Zählerei ist die Furcht der Grünen, dass Innenminister Otto Schily (SPD) bereit ist, auf das Punktesystem zu verzichten und das seit fast drei Jahren umstrittene Gesetz ohne die Grünen allein mit der Union festzuzurren. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hatte bereits deutlich gemacht, dass die klassische Zuwanderung von Arbeitnehmern „nicht mehr ganz so wichtig“ sei. Letztlich komme es auf das Gesamtpaket an, sagte er dem „Tagesspiegel“. Über den „zugespitzten“ Ton der ergebnislosen Verhandlungen am Freitag sei er nicht überrascht und mit dem Ergebnis zufrieden. Nun gehe es darum, die nächste Runde am 27. Februar vorzubereiten. Zugleich sandte Wiefelspütz ein beschwichtigendes Signal an die Grünen: „Ein Kompromiss nur zwischen SPD und Union reicht nicht“.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler kritisierte den Widerstand der Union gegen das Punktesystem als „wirtschaftspolitischen Fehlschluss“. Gerade wegen der hohen Arbeitslosigkeit sei es nötig, Zuwanderer zuzulassen, „die womöglich neue Arbeitsplätze schaffen“. Der Anwerbestopp müsse gelockert werden, um regionalen Facharbeitermangel auch im Mittelstand zu decken. Neben der Arbeitsmigration sind auch die Bedingungen der geplanten besseren Integration der Zuwanderer und das Bleiberecht für geschlechtsspezifisch und nicht staatlich Verfolgte umstritten. Das gilt ebenso für die Umwandlung der so genannten „Kettenduldung“ in ein Aufenthaltsrecht für solche Zuwanderer, die nicht abgeschoben werden können.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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