Punktesystem
Koalition streitet über die Einwanderungspolitik

Vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung am Mittwoch im Kanzleramt streitet die Koalition weiter über die Einführung eines Punktesystems für ausländische Arbeitskräfte. In Kanada informierte sich Wirtschaftsminister Brüderle bereits über die praktische Umsetzung - und setzt die Kanzlerin damit unter Druck.
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HB BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist am Montag nach Kanada geflogen, um sich dort über praktische Erfahrungen mit einem Punktesystem für ausländische Arbeitskräfte zu informieren. Auch andere FDP-Politiker sprachen sich am Montag trotz der Ablehnung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein solches System aus. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Peter Friedrich, lehnte es dagegen ab.

Brüderle will in Kanada mit dem dortigen Minister für Staatsbürgerschaft und Einwanderung, Jason Kenney, über die Erfahrungen mit der Anwerbung und der Einwanderung von Fachkräften sprechen. Dabei gehe es insbesondere um das Punktesystem des Landes, erklärte das Berliner Wirtschaftsministerium. Praktische Erfahrungen mit der Einwanderungspolitik würden in Brüderles Gesprächen mit der kanadischen Einwanderungsbehörde und mit erfolgreichen Immigranten diskutiert.

Friedrich, der auch stellvertretender Unions-Fraktionsvorsitzender ist, lehnte einen Kriterienkatalog wie in Kanada strikt ab. Dieses Instrument sei dort inzwischen sehr umstritten, da es nicht sehr zielgenau sei. Kanada habe festgestellt, dass die Kriterien, die für die Zuwanderung festgelegt würden, den eigentlichen Bedürfnissen auf dem Arbeitsmarkt oft zwei bis drei Jahre hinterher seien. Friedrich: „Da hat man in Kanada inzwischen eine höhere Arbeitslosigkeit als in Deutschland - ich glaube, das spricht Bände.“ Die FDP hält dennoch an einem Punktsystem fest.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) plädierte für die baldige Einführung eines solchen Kriterienkatalogs. Die Koalition habe eine Steuerung der Zuwanderung verabredet, jetzt komme es darauf an, „diesen Wählerauftrag konsequent politisch umzusetzen“. „Eine Einwanderungsgesetzgebung nach den nordamerikanischen Vorbildern ist dazu ein mehr als geeigneter Ansatz.“

Hessens Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kündigte an, seine Partei werde in der Auseinandersetzung mit der Union nicht lockerlassen. Spätestens im kommenden Frühjahr müsse sich die Koalition in Berlin auf ein Punktesystem geeinigt haben, wenn Deutschland im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte nicht ins Hintertreffen geraten wolle.

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  • „reine Rosinenpickerei“:
    Auch Kanada lässt seit einigen Jahren Muslime ins Land, unterzieht sie aber einem Tauglichkeitstest, um sicher zu sein, dass kein unbelehrbares Proletariat einwandert, wie das in Europa der Fall war und ist. Die "2. Generation" in Kanada entspricht jedoch schon heute in Teilen der "3. Generation" Europas, d.h. bildungsfeindlichkeit und die sonstigen Stammesrituale beherrschen das Leben dieser Menschen. besonders schockierend: Massenvergewaltigungen von jungen Musliminnen, die sich von ihrer heidnisch-barbarischen Welt lossagen wollen. - Ein Kriterienkatalog für eine erfolgreiche Migration muss also zwei Aspekte berücksichtigen: (1) die Kandidaten müssen kulturell affin und anpassungsbereit sein (Z.b. Vietnamesen), (2) für die Fähigkeiten muss Nachfrage vorhanden sein. Letztlich steuert die Kultur den Menschen und nicht das Technik-Verständnis

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