Punktesystem
Koalition streitet über Zuwanderung

Ein Vorschlag der FDP für ein Punktesystem, um die Zuwanderung von Fachkräften zu regeln, hat die Debatte in der Regierungskoalition neu entfacht. CDU-Politiker sehen im Vorschlag der Liberalen keine Lösung. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) plädierte für eine Zuwanderungskommission.

BERLIN. „Dieses Punktesystem eröffnet unkontrolliert den Zugang nach Deutschland. Das ist mit der Union nicht zu machen,“ sagte der CDU-Innenpolitiker Reinhard Grindel dem Handelsblatt. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er eine Zuwanderungskommission für sinnvoll halte, die nach einem Punktesystem den Zuzug steuern könnte.

Die Liberalen wollen die Bewerber in drei Gruppen einteilen: hochqualifizierte Arbeitnehmer, qualifizierte Arbeitnehmer und Saisonarbeitskräfte. Wer in die erste Gruppe will, muss mindestens 90 Punkte in der Bewertung nach Alter, Lebensumständen, materiellen Verhältnissen und Sprachfähigkeiten erzielen. Für die zweite Gruppe reichen dem Bewerber 70 Punkte. Zudem gibt es Ausnahmeregelungen für Saisonarbeitskräfte (dritte Gruppe) sowie Studenten mit deutschem Studienabschluss oder Arbeitnehmern mit speziellen Fähigkeiten, wie Sportler oder Künstler.

Für CDU–Politiker Grindel sind die FDP-Vorschläge keine Lösung: „Die Zuwanderer könnten hier ohne einen konkreten Arbeitsplatznachweis mit allen Missbrauchmöglichkeiten nach Deutschland kommen,“ sagt Grindel. An der Verknüpfung, dass der Arbeitnehmer einen bestimmten Job will, den ein Unternehmen auch einem ausländischen Bewerber anbietet, werde die Union nicht rütteln lassen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, hatte im „Tagesspiegel“ darauf verwiesen, dass die rot-grüne Bundesregierung in ihrer zweiten Legislaturperiode schon einmal den Versuch unternommen habe, im Rahmen einer Reform des Zuwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte „sinnvoll zu regeln“.

Die Debatte in der großen Koalition über den richtigen Weg einer geregelten Zuwanderung ist dagegen fast zum Stillstand gekommen. Das Bundesarbeitsministerium verwies lediglich auf die erleichterten Zugangsregelungen für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den zehn neuen EU-Ländern, die von November an gelten. Zudem plant die Bundesregierung ein übergreifendes Konzept zur Zuwanderung. Ob ein Punktesystem dazu gehören wird, ist offen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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