Punktsieg für Guttenberg
CDU rückt von der Wehrpflicht ab

Vorentscheidung in einer für die Unionsparteien wichtigen Frage: Das CDU-Präsidium verständigte sich darauf, den Vorschlägen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zu folgen und die Wehrpflicht einstweilen auszusetzen.Doch der Streit über das konservative Profil hält an.
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BERLIN. Seit ihrer Einführung 1955 unter Kanzler Konrad Adenauer war die Wehrpflicht eine Konstante in der CDU-Politik. Doch die Partei verabschiedet sich von dieser Tradition. Auf dem Parteitag im November soll die Aussetzung der Wehrpflicht beschlossen werden. Das CDU-Präsidium sprach sich heute in Berlin geschlossen dafür aus.

Zwar gab es keinen formalen Beschluss, doch nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen sprachen sich in der Sitzung fast alle Angehörigen des Führungsgremiums für die Aussetzung aus. Selbst kritische Ministerpräsidenten wie Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus hätten eingewilligt. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder, der sich bislang eher skeptisch geäußert hatte, stimmte zu, ebenso wie Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Die CDU spricht aus mehreren Gründen von einer Aussetzung und nicht von einer Abschaffung der Wehrpflicht: Zum einen müsste für die Abschaffung das Grundgesetz mit Zweidrittelmehrheit geändert werden. Zwar sind FDP, Grüne, Linke und weite Teile der SPD ebenfalls für einen solchen Kurs. Ob sie aber einem Regierungsplan die erforderliche Mehrheit verschaffen würden, ist unsicher. Zum anderen scheut die Union den radikaleren Schritt der Abschaffung, weil die Wehrpflicht eigentlich zum konservativen Markenkern gehört. Die Aussetzung auf unbestimmte Zeit erscheint vielen als vermittelbarer Kompromiss, auch wenn es hinter den Kulissen heißt, dass eine Wiederaufnahme der Wehrpflicht nach jahrelanger Aussetzung nicht mehr vorstellbar sei.

Allerdings müssen noch die Parteitage von CDU und CSU darüber entscheiden. Es wird jedoch nicht damit gerechnet, dass die CDU ihrer Vorsitzenden Angela Merkel und dem Präsidium in dieser wichtigen Frage nicht folgt. Auch bei der CSU hat sich der Kurs geändert, nachdem Parteichef Horst Seehofer am Wochenende schon seine Einwilligung zu einer Aussetzung hatte durchblicken lassen.

Gibt es Zustimmung für eine konservative Partei rechts von der Union?

Strittiger verlief bei der zweitägigen Klausur des Präsidiums die Debatte über den richtigen Kurs der CDU. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister wies zwar den Eindruck zurück, das Konservative in der Partei komme zu kurz. Das Meinungsforschungsinstitut Emnid hält jedoch eine stabile Zustimmung von 20 Prozent für eine konservative Partei rechts neben der Union für möglich. Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath meinte, die Stimmung in den ländlichen Regionen deute in diese Richtung und bereite ihm Sorge.

Auf die Ankündigung der Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach, sich wegen eines schwindenden Gewichts der Konservativen aus der CDU-Führung zurückzuziehen, reagierten mehrere Spitzenpolitiker der CDU gestern mit Unverständnis. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller forderte Steinbach auf, zu belegen, an welcher Stelle das konservative Element nicht stark genug sichtbar sei. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass auch CDU-Chefin Merkel wissen wollte, wo man Steinbach „alleine gelassen“ habe. Zur Verblüffung der Sitzungsteilnehmer antwortete Steinbach, dass ihr Unions-Fraktionschef Kauder vorgehalten habe, man müsse sich ständig über den Bund der Vertriebenen ärgern. Solche persönlichen Angriffe sind selten in CDU-Gremiensitzungen. Weil die Diskussion zu kippen drohte, verließen Kauder und Steinbach kurzfristig den Saal, um für eine Klärung zu sorgen.

„Das war eine abenteuerliche Sitzung“, sagte ein Teilnehmer dem Handelsblatt. Statt über anstehende Reformprojekte wie die neuen Sätze im Hartz-IV-System oder die Umsetzung der Gesundheitsreform zu diskutieren, habe man sich heillos über das konservative Profil der Partei zerstritten. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wollte von den internen Unruhen aber nichts wissen und rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Die CDU sei eine werteorientierte Volkspartei der Mitte und müsse ihre Rolle als bestimmende politische Kraft in Deutschland festigen, sagte er nach der Vorstandssitzung. „Dazu gehört die Orientierung am christlichen Menschenbild.“ Es gehe um Gedankengut, das die Partei eint, und nicht um „Sondergut eines einzelnen Parteiflügels“. Bei den Beratungen der CDU-Spitze sei „zu keinem Zeitpunkt der Eindruck entstanden, dass Teile der Parteiführung der Meinung sind, es bedürfte einer grundlegenden Kurskorrektur, weil es eine programmatische Fehlentwicklung gegeben hat“, sagte Gröhe.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter

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