Putin-Besuch
Merkels Druck zeigt Wirkung

Der Journalistenmord überschattete Wladimir Putins Dresden-Besuch: Als "Mörder" musste sich Russlands Präsident bei seiner Ankunft beschimpfen lassen. Auch Kanzlerin Merkel wurde deutlich. Putin versprach Besserung.

HB DRESDEN. In einem Doppel-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD sagte Putin in Dresden, in Russland werde eine neue Gesellschaft weg vom Totalitarismus hin zur Demokratie aufgebaut. „Wir werden ein Mehrparteiensystem bei uns entwickeln, wir werden die freie Presse fördern.“

In Russland gebe es schon 4000 Rundfunkgesellschaften und mehr als 40 000 Zeitungen und Zeitschriften. An der Hälfte von ihnen sei ausländisches Kapital beteiligt. „Wenn wir diesen Weg weitergehen, werden wir auch die Pressefreiheit gewährleisten“, sagte Putin. Er führte an, dass im Gegensatz zu anderen Staaten in Russland nicht versucht werde, das Internet zu kontrollieren. Auch die Entwicklung der Kabelnetze entziehe sich staatlicher Kontrolle. Das solle auch so bleiben.

Im Fall der ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja erklärte Putin erneut, alles daran zu setzen, die Tat aufklären zu lassen. Gleich wer und welche Motive dahinter stünden, die Täter müssten gefasst und verurteilt werden.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Bundesregierung werde das genau beobachten. „Wir werden natürlich verfolgen, ob es gelingt, die Verbrecher dann auch ausfindig zu machen.“ Schon auf der Pressekonferenz im Schloss hatte Merkel gesagt, sie sei bestürzt über das Verbrechen.

Nach seinem Dresden-Besuch und dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel kommt der russische Präsident Wladimir Putin heute nach München. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber und führenden Repräsentanten von Wirtschaft und Wissenschaft. Im Zentrum des Besuchs steht der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Putin hält einen Vortrag vor Spitzenmanagern der deutschen Wirtschaft.

Deutschland könne „in den europäischen Beziehungen zu Russland absolut die Führung behalten“, sagte Putin der „Süddeutschen Zeitung“. Er meine, dass Merkel der Idee einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland „mehr Aufmerksamkeit schenken sollte“. „Ganz Europa braucht unsere Energie“, sagte Putin dem Blatt. Russland sei ein zuverlässiger Energielieferant. Kritik an der Energiepolitik seines Landes wies der Präsident als „zielgerichtete Attacke gegen Russland“ zurück und äußerte Unverständnis über Ängste vor einer zu großen Abhängigkeit von Russland.

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