Qualitätsoffensive
Wirtschaft fordert Transparenz bei Infrastruktur

Die deutsche Wirtschaft fordert von der Bundesregierung, in Zukunft detailliert über den Zustand der Infrastruktur zu berichten. Zehn Verbände legten dazu ein Gutachten vor. Der erschreckende Befund: Derzeit weiß niemand, wie es um die Infrastruktur im Land bestellt ist – nicht einmal das Bundesverkehrsministerium.

BERLIN. In einem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt, kommt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gemeinsam mit Verbänden der Automobil-, der Bau- und der Bahnindustrie sowie der Verkehrsflughäfen und der Nahverkehrsunternehmen zu dem Schluss: "Die bisherige Berichterstattung der Politik zur Verkehrsinfrastruktur ist unzureichend." Dies sei umso dramatischer, als "Mängel in der Infrastruktur die Wachstumschancen beschneiden".

Mit dem Gutachten haben die Wirtschaftsverbände auf eine Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2008 reagiert, einen Bericht zu erstellen. Auf 37 Seiten mit dem Titel "Infrastrukturbericht Verkehr" geben die Verbände Empfehlungen, wie künftig über den Zustand der Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege sowie Flughäfen berichtet werden sollte. Derzeit berichtet das Bundesverkehrsministerium vor allem über seine Investitionstätigkeit, weniger über den Qualitätszustand. "Es mangelt an einer modernen, transparenten und zielorientierten Zusammenführung", heißt es in dem Gutachten, mit dem das Institut Progtrans beauftragt wurde. Es sei ein Problem, "dass heute nicht einmal die Voraussetzungen gegeben sind, diese Defizite systematisch zu erkennen".

Im Klartext: Niemand weiß, wie es um die Infrastruktur im Land bestellt ist - auch nicht der Bundesverkehrsminister. Dabei investiert Wolfgang Tiefensee (SPD) jedes Jahr rund zehn Mrd. Euro. Der Investitionsbericht des Ministeriums verrät nur, dass die Hälfte der Autobahnen einen Zustandswert von eins bis 1,49 erreicht. Das ist gut. Ein Wert von 3,5 gilt als kritisch. Diesen oder schlechtere Werte verzeichnet das Ministerium bei einem Fünftel der Strecken. Zugleich lobt sich das Haus dafür, für welche Maßnahme es wie viel Geld ausgegeben hat.

Die Verbände fordern aber eine Output-Betrachtung. Zudem bezweifeln sie die Zustandswerte. "Der Modernitätsgrad der deutschen Verkehrsinfrastruktur hat sukzessive abgenommen", heißt es in dem Gutachten. Peter Fischer, Präsident des Verbandes Pro Mobilität, sagt: "Rund 40 Prozent der Fahrbahnen von Bundesstraßen sind nicht mehr voll gebrauchsfähig."

Diese Zahl scheint eher der Realität zu entsprechen. DasVerkehrsministerium nimmt bei der Berechnung der Zustandswerte die gesamten Fahrbahnen zur Grundlage, also auch die Standstreifen. Detailangaben zu den Fahrspuren dagegen fehlen.

Frank Schmid, Geschäftsführer der Schmid Mobility Solutions GmbH, hat sich die Mühe gemacht. Danach ist ein Drittel der ersten und zweiten Spur auf Autobahnen in einem schlechten Zustand, 14 Prozent der dritten und vierten Spur sowie 46 Prozent aller Brücken. "Wenn der Warnwert bei einer Fahrspur erreicht ist, bedeutet das Aquaplaninggefahr für alle Verkehrsteilnehmer, die die Spur wechseln", sagt Schmid. "Damit müsste eigentlich der gesamte Autobahnabschnitt als sicherheitsgefährdend eingestuft werden."

Deshalb müsse eine Bestandsaufnahme Zahlen zu dem Zustandswert, der Stauanfälligkeit und den Kosten liefern. "Erst dann können die Parlamentarier als Eigentümer entscheiden, wie viel Geld sie wirklich für den Betrieb und Erhalt der Infrastruktur benötigen." Dies fordern jetzt die Verbände und versprechen sich dabei auch höhere Qualität zu günstigeren Kosten. Dazu soll der Bund zum einen Transparenz schaffen und zudem Qualitätsstandards festlegen, die dann die Länder als Auftragnehmer erfüllen müssten. Dafür erhalten sie ein für mehrere Jahre festgelegtes Budget. "Mehrjährige Planbarkeit von Maßnahmen und Leistungsanreize verbessern die Effizienz", sagt Pro-Mobilität-Chef Fischer. Nach Berechnungen von Verkehrsberater Schmid könnte der Bund allein bei den Autobahnen 700 Mio. Euro im Jahr sparen.

Dr. Daniel Delhaes
Daniel Delhaes
Handelsblatt / Korrespondent
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