"Qualitativ neues Förderkonzept" auf Basis regionaler Stärken
Regierung plant neue Aufbau-Ost-Politik

Laut einem Zeitungsbericht will die Bundesregierung künftig bei ihrer Förderpolitik für Ostdeutschland weniger auf flächenwirksame Instrumente setzen.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will laut Presseinformationen ihre Maßnahmen zur Förderung Ostdeutschlands verändern. Das gehe aus dem Entwurf des Jahresberichtes zum Stand der Deutschen Einheit 2004 hervor, berichtet die «Sächsische Zeitung». Am Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West werde festgehalten.

In dem Entwurf werde «eine Umorientierung der Strukturpolitik in den neuen Ländern vorgeschlagen», zitiert das Blatt aus dem Bericht, der Ende September vom Kabinett verabschiedet werden soll. Zwar seien nach wie vor «flächenwirksame Förderinstrumente» erforderlich, aber die unterschiedlichen regionalen Entwicklungen machten «ein qualitativ neues Förderkonzept notwendig, das an den spezifischen Stärken der einzelnen Regionen ansetzt». Die ostdeutschen Länder werden aufgefordert, die Solidarpaktmittel möglichst für Investitionen zu verwenden.

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