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Quartalsbilanz: Gesetzliche Kassen tief in den Miesen

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind im ersten Quartal dieses Jahres tief in die roten Zahlen gerutscht. Gelingt es ihnen und der Politik nicht gegenzusteuern, droht am Jahresende ein Minus von sieben Milliarden Euro. Beitragserhöhungen wären die unausweichliche Folge.

Versicherungskärtchen verschiedener Krankenkassen. Foto: dpa
Versicherungskärtchen verschiedener Krankenkassen. Foto: dpa

HB BERLIN. In den ersten drei Monaten 2006 verbuchten die Kassen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums vom Dienstag einen Fehlbetrag von 1,22 Milliarden Euro. Allein der schrittweise Abbau des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen und die Anhebung der Mehrwertsteuer für Medikamente und Hilfsmittel dürften bei den Kassen 2007 zu Mehrbelastungen von 3,5 Milliarden Euro führen, teilte das Ministerium mit. Durch weitere Risiken wie höhere Arzneimittelausgaben und Personalkosten drohe sich das Defizit zu verdoppeln.

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Die Folge wäre eine neue Welle von Beitragserhöhungen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Gegenwärtig liegt der durchschnittliche Beitragssatz bei knapp 13,3 Prozent. Ohne eine Senkung der Ausgaben und eine Verbreiterung der Finanzgrundlagen der Kassen drohe die Differenz zwischen Ausgaben und Einnahmen weiter zu wachsen. Dies zu verhindern sei Ziel der laufenden Verhandlungen in der Koalition über die Reform des Gesundheitswesens.

Der Löwenanteil des Defizits der Kassen im ersten Quartal schlug mit 1,1 Milliarden Euro in den alten Bundesländern zu Buche. Hauptgrund war nach Angaben des Ministeriums der zunächst umgebremste Anstieg der Arzneimittelkosten. Trotz des Fehlbetrags zeigte sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zuversichtlich, dass die Kassen wegen des Arzneimittelsparpakets das laufende Jahr mit einem ausgeglichenen Ergebnis abschließen können. Sie verwies auf den Bundeszuschuss an die Kassen in Höhe von 4,2 Milliarden Euro.

Die „Bild am Sonntag“ hatte zuvor berichtet, mehrere Kassen bereiteten bereits Beitragserhöhungen um bis zu 0,5 Prozentpunkte vor. Die Techniker Krankenkasse und die Gmünder Ersatzkasse wollten ihre Beiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 13,1 Prozent anheben, auch die Allgemeinen Ortskrankenkassen überlegten einen solchen Schritt. Die „Berliner Zeitung“ schrieb von Erhöhungen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte, auf die sich die Versicherten gefasst machen müssten.

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