Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr

„Quasi-Steuer“ abschaffen?
Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr

Die Debatte um die neue Rundfunkgebühr gewinnt an Schärfe. Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigen. Die FDP stellt das ganze System infrage und fordert eine Reform.

BerlinMit deutlichen Worten machen der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat Front gegen den neuen Rundfunkbeitrag. „Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Außerdem sollen sich per „Opt-out“-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“

Holznagel kritisierte, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag um eine „Quasi-Steuer“ handle und jeder zur Kasse gebeten werde, ob er nun das Angebot der öffentlich-rechtlichen nutze oder nicht. „Gewinner des neuen Beitrags sind ARD, ZDF und Co., die jetzt wohl noch mehr Geld von den Beitragszahlern erhalten“, sagte er. Es müsse daher auch rasch geprüft werden, ob ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigten. „Auch sollten die Sender endlich ihre teils kostspieligen Programme und Verwaltungsapparate einer Diät unterziehen“, verlangte der Steuerzahlerbund-Präsident. „Nicht alles, was an Leistungen angeboten wird, ist auch wirklich erforderlich.“

Nach Ansicht des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er ist daher der festen Überzeugung, dass die Haushaltsabgabe in der jetzt beschlossenen Form „keinen Ewigkeitswert“ haben werde. „Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können.“

Auch regionale und lokale, hochwertige journalistische Internetangebote würden sich ohne eine Unterstützung nicht in ausreichender Zahl entwickeln und im Markt halten können. Zimmermann glaubt daher, dass sich das mediale Angebot weiter ausdifferenzieren müsse. „Der altbekannte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wird eine wichtige Ankerfunktion behalten und neue Verbreitungswege nützen und heute noch rein kommerzielle Produkte, wie regionale und lokale Tageszeitungen, werden Teil der Nutznießer der Haushaltsabgabe werden.“

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer. Auch für Firmen gelten neue Regeln. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Gerade die Regelung für Unternehmen ist umstritten.

Kommentare zu "Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr"

Alle Kommentare
  • "Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, plädierte dafür, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen..." ??? Wenn sie, die FDP, in allem so fortschrittlich wäre, könnte man sie,die FDP, glatt mal wählen ;-). oder ist dies nur eine herausragende Einzelmeinung von Herrn Müller-Sönksen?

  • Warum machen die ÖR Umfragen über sich selbst - was ist daran unabhängig? Die ARD holt immer wieder diese Zahlen hervor. Diese sollten dringend hinterfragt werden und es sollte endlich mal eine unabhängige Umfrage mit vorheriger Aufklärung geben. Mich wundern diese Zahlen der ARD, denn Umfragen über die Akzeptanz zu den ÖR sagen etwas anderes aus. Oder ist da nur jeder 5. ZUSCHAUER der ARD gemeint, die sich gegen die Gebührenverordnung äußern? Wann gibt es endlich die professionelle Umfrage?

  • Die idee der fdp finde ich gut, wobei verschluesselung des programmes noch besser waere. Jedoch wird so wenigstens verhinder, dass menschen die wenig einkommen haben auch noch fuer den luxus der oeffrecht-beamten aufkommen muessen. Speziell meine ich studenten die kein bafoeg bekommen und sich gerade so mit minijobs ueber wasser halten.

  • Die ÖR sollen ihr "Angebot" verschlüsseln, damit jeder selbst entscheiden kann was er sehen/nichtsehen möchte.
    Ist schon traurig was einen da aufgezwungen wird.

  • eine Unverschämtheit ist diese Steuer und gehört sofort abgeschafft!!! ich zahle nicht 200 € im Jahr um voll gedoppte Fußballer und Radfahrer zu finanzieren, umso schlimmer dass ich mir deren Sender nicht anschaue. nicht mal einen Fernseher habe ich

  • Hier hilft nur eins:
    MITSTREIKEN! EINTRAGEN!! WEITERSAGEN!!!
    Dieser *Bonzokratie-Sumpf* und diese *mediale Völlerei* müssen ausgetrocknet werden!
    1.720+ Streikende = 231.500+ € zurückgehaltene/ nicht gezahlte Rundfunkbeiträge - man könnte auch sagen:
    1 unteres Intendanten-Jahresgehalt ;)

    Das ist erst der Anfang/ die Spitze des Eisbergs - die Dunkelziffer liegt hundert bis tausenfach höher!
    Trage auch *DU* Dich ein, damit Zögernde und Zaghafte sehen, dass sie nicht alleine sind!

    Bei www.zahlungsstreik.net können und sollten sich schon *jetzt* auch all *jene* nichtzahlenden Haushalte eintragen, welche noch nicht einmal angeschrieben wurden oder welche die Post bis jetzt fleißig ignorieren, zurückweisen oder oder oder...

    Auch all *jene* enthalten damit dem System bis jetzt ihre Zahlung und sind somit genauso Teil des ZAHLUNGSSTREIKS. :)

    ZAHLUNGSSTREIK
    FÜR ALLE.
    GEGEN DEN RUNDFUNKBEITRAG

    Teilen! Teilen!! TEILEN!!!

    Dranbleiben!
    Weitermachen!

    Aufklärung *jetzt*!
    Widerstand *jetzt*!
    DEMOKRATIE - *JETZT*!!

    "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf..."

  • Da gibt es nichts zu verbessern, zu verändern oder zu verhandeln. Diese Steuer gehört schlicht abgeschafft und die Sender codiert.
    Mal abgesehen davon, ob eine Jahresvignette tatsächlich im Straßenbau ankäme. Aber da ist die Rede von Geld für den Strassenbau. Hier bezahle ich über 200Euro jährlich für billigstes Fernsehen, das ich tatsächlichlich gar nicht nutze.
    Die haben doch nur Angst, dass irgendwelche GEZ-Angestellten und Intendanten auf der Straße landen würden.
    Noch schlimmer dran wären die ganzen unfähigen Moderatoren irgendwelcher schwachsinnigen Quiz-Sendungen oder die untalentierten Möchtegernschauspieler irgendwelcher Nachmittags-Serien. Das Programm abends ist genauso ätzend, wenn ich das recht in Erinnerung habe. Talkrunden bei denen ich weiss, was die sagen die Politiker z.B.. Deren Meinung kenne ich schon längst aus anderen Medien.Und gerade die Politiker ändern ihre Meinung ja nicht von Gez-Sender zu Privatsendern. Gerade das TV-Duell, die Fragen waren klar, die Antworten auch. Wozu GEZ bezahlen. Die Meinungen sind doch im voraus bekannt aus sämtlichen Zeitungen.
    Und was den Sport angeht, das ist ein Skandal.Ich gucke keine Sportsendungen. Aber ich finanziere ihn mit.Nichts dagegen, wenn von meinen Steuern privater Sport unterstützt wir. Aber warum soll ich für Profi-Sport bezahlen bit einer Fernseh-steuer. Sollen die doch die Nationalmannschaft abschaffen, nichts dagegen.
    Na ja, jetzt haben wir noch die FSt.Die FersehSteuer.

  • Ich versuche einfachmal meinem Missmut darüber, aus für mich rein logischer Sicht, loszuwerden.
    Ich bin 23 und noch ohne die möglichkeiten des Internets aufgewachsen, dennoch habe ich seitdem ich einen DSL-Zugang verfügbar habe den Fernseher immer weniger benutzt.
    Das letzte mal war bevor ich bei meinen Eltern ausgezogen bin (5 Jahre her), im Auto höhre ich nur Musik vom Ipod oder garnichts, denn einen Radiosender meines Musikgeschmacks gibt es nicht.
    Warum sollten die folgenden generationen Fehrnseher verwenden wenn alle information die dort ausgestrahlt werden "ondemand" im internet jederzeit verfügbar sind?
    Warum muss ich per Gesetz an ein sterbenes Medium zahlen das ich werder gut heiße noch anschaue bzw. sehen will?
    Ich kann auch nicht zum Amt gehen und sagen ich bin Verheiratet und Zeugungsfähig, her mit dem Kindergelt, die möglichkeit Kinder zu haben ist gegeben.
    Der staatliche Defilibrator für die ÖR auf Kosten der Steuerzahler sind einfach nur lachhaft. Da wird ja nichtmal versucht zu verheimlichen das die ÖR nur das Sprachrohr der Politiker ist...
    Naja man kann nur Hoffen das irgendwann eine Regierung kappiert das sie den selben scheiß macht, den sie an der Politik selbst gestört hat als sie noch selber Bürger waren.
    Mfg NR

  • Ihre Offenheit ehrt Sie zwar, aber Klarnamen, Adresse und Telefonnummer in's Web zu setzen ist, außer beim Impressum der eigenen HP, keine gute Idee!

    Kleiner Hinweis: Seit ich hier ein wenig (anonym!) mitschreibe, habe ich verstärkt Spam-Meldungen (nur die Status-Meldungen, denn durch kommt bei meinen Filtern nichts). Ein bißchen gesunde Paranoia kann vor gewaltigen Kopfschmerzen schützen!

    In diesem Sinne
    mfG
    Ein Sparsamer

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich schaue schon lange nicht mehr ARD und ZDF, weil diese Sender es nicht mehr wert sind. Auch die dritten Programme sind nicht mehr sehenswert außer BR3. Dort kann man hin udn wieder wenigstens mal eine gute Kultursendung sehen oder ein sehr gutes Konzert hören. Die Telenovelas bei ARD und ZDF sind eben unerträglich und nicht mehr mit dem Staatsvertrag zu vereinbaren. Sie dienen nicht mehr dem Volk und sind genauso schlecht wie RTL oder SAT1 oder VOX oder wie die privaten Sender alle heißen, die mir nicht ins Wohnzimmer kommen. Ein Glück, daß es wenigstens 3SAT und ARTE gibt. Warum verschieben ARD und ZDF ihre Kultur- und sonstigen guten Programme nur auf 3SAT? Na, wir sind eben eine RTL-Nation geworden. Armes Deutschland! Soll unsere klassische Kultur gänzlich ausgerottet werden? Der Verdacht taucht ständig auf, wenn man ARD und ZDF betrachtet. Immer schön das Volk einlullen. Dumme Leute stellen keine Fragen - oder?
    Mit freundlichen Grüßen
    Hilde Reynen-Kaiser
    Derfflingerstr. 41, 40470 Düsseldorf
    Tel. 0211 / 7336699 - Fax 0211 / 7307339

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