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„Quasi-Steuer“ abschaffen?: Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr

exklusivDie Debatte um die neue Rundfunkgebühr gewinnt an Schärfe. Der Steuerzahlerbund bezweifelt, dass ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigen. Die FDP stellt das ganze System infrage und fordert eine Reform.

Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ. Quelle: dpa
Anmeldeformulare der Gebühreneinzugszentrale GEZ. Quelle: dpa

BerlinMit deutlichen Worten machen der Bund der Steuerzahler und der Deutsche Kulturrat Front gegen den neuen Rundfunkbeitrag. „Wir fordern konkret, dass in einem ersten Schritt die neue Haushaltsabgabe zumindest für die Unternehmen abgeschafft wird“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, Handelsblatt Online. „Außerdem sollen sich per „Opt-out“-Klausel auch alle Privathaushalte, die nachweislich kein Empfangsgerät besitzen, von der neuen Abgabe befreien können.“

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Holznagel kritisierte, dass es sich bei dem neuen Rundfunkbeitrag um eine „Quasi-Steuer“ handle und jeder zur Kasse gebeten werde, ob er nun das Angebot der öffentlich-rechtlichen nutze oder nicht. „Gewinner des neuen Beitrags sind ARD, ZDF und Co., die jetzt wohl noch mehr Geld von den Beitragszahlern erhalten“, sagte er. Es müsse daher auch rasch geprüft werden, ob ARD und ZDF das „viele Geld“ wirklich benötigten. „Auch sollten die Sender endlich ihre teils kostspieligen Programme und Verwaltungsapparate einer Diät unterziehen“, verlangte der Steuerzahlerbund-Präsident. „Nicht alles, was an Leistungen angeboten wird, ist auch wirklich erforderlich.“

Die Sendung mit den Mäusen Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen

  • Die Sendung mit den Mäusen: Wofür ARD und ZDF Gebühren-Milliarden verprassen
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Nach Ansicht des Geschäftsführers des Deutschen Kulturrats, Olaf Zimmermann, sollten nicht nur die öffentlichen-rechtlichen Anstalten von dem neuen Rundfunkbeitrag profitieren. Er ist daher der festen Überzeugung, dass die Haushaltsabgabe in der jetzt beschlossenen Form „keinen Ewigkeitswert“ haben werde. „Grund ist aber nicht nur die Entwicklung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks, sondern des gesamten Mediensystems in Deutschland“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Besonders die regionalen Tageszeitungen in Deutschland werden dauerhaft ohne eine Unterstützung wohl kaum flächendeckend und vielfältig überleben können.“

Gastbeitrag „Die DDR-Methoden der ARD-Intendanten“

Dass der neue Rundfunkbeitrag als Solidarbeitrag verkauft wird, erinnert an DDR-Methoden. Das sollte man nicht hinnehmen. Deswegen unterstütze ich eine Petition an den Bundestag gegen die Zwangsgebühr von ARD und ZDF.

Auch regionale und lokale, hochwertige journalistische Internetangebote würden sich ohne eine Unterstützung nicht in ausreichender Zahl entwickeln und im Markt halten können. Zimmermann glaubt daher, dass sich das mediale Angebot weiter ausdifferenzieren müsse. „Der altbekannte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk wird eine wichtige Ankerfunktion behalten und neue Verbreitungswege nützen und heute noch rein kommerzielle Produkte, wie regionale und lokale Tageszeitungen, werden Teil der Nutznießer der Haushaltsabgabe werden.“

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

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Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag, der die bisherige Rundfunkgebühr abgelöst hat. Der neue Beitrag muss seither pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat entspricht der bisherigen Standardgebühr für die Nutzung von TV, Radio und Computer. Auch für Firmen gelten neue Regeln. Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge. Gerade die Regelung für Unternehmen ist umstritten.

122 Kommentare

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  • 12.09.2013, 00:47 UhrelsflethBarbara

    "Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, plädierte dafür, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen..." ??? Wenn sie, die FDP, in allem so fortschrittlich wäre, könnte man sie,die FDP, glatt mal wählen ;-). oder ist dies nur eine herausragende Einzelmeinung von Herrn Müller-Sönksen?

  • 11.09.2013, 09:16 Uhrmigger

    Warum machen die ÖR Umfragen über sich selbst - was ist daran unabhängig? Die ARD holt immer wieder diese Zahlen hervor. Diese sollten dringend hinterfragt werden und es sollte endlich mal eine unabhängige Umfrage mit vorheriger Aufklärung geben. Mich wundern diese Zahlen der ARD, denn Umfragen über die Akzeptanz zu den ÖR sagen etwas anderes aus. Oder ist da nur jeder 5. ZUSCHAUER der ARD gemeint, die sich gegen die Gebührenverordnung äußern? Wann gibt es endlich die professionelle Umfrage?

  • 11.09.2013, 07:04 Uhrstudent08

    Die idee der fdp finde ich gut, wobei verschluesselung des programmes noch besser waere. Jedoch wird so wenigstens verhinder, dass menschen die wenig einkommen haben auch noch fuer den luxus der oeffrecht-beamten aufkommen muessen. Speziell meine ich studenten die kein bafoeg bekommen und sich gerade so mit minijobs ueber wasser halten.

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