„Quasi-Steuer“ abschaffen?
Aufstand gegen neue GEZ-Gebühr

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FDP fordert Abschaffung der GEZ

Bundestagspräsident Norbert Lammert rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass die neue GEZ-Gebühr nicht lange Bestand hat. "Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschlussfassung erwartet", hatte Lammert vor kurzem gesagt. Wie der Steuerzahlerbund äußerte auch er Zweifel an der großzügigen Finanzausstattung für ARD und ZDF. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert. "Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei." Das müsse sich dringend ändern.

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, plädierte dafür, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen, die von den Finanzämtern eingezogen wird. Zugleich forderte die Abschaffung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die sich jetzt „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nennt. „Die Medienabgabe würde von jeder einkommenssteuerpflichtigen Person erhoben, also direkt von dem Empfänger des Rundfunkangebots“, erläuterte Müller-Sönksen seinen Vorschlag im Gespräch mit Handelsblatt Online. Ungerechtfertigte Doppel- und Dreifachbelastungen der Wohnung, am Arbeitsplatz oder des Firmenwagens wären damit ausgeschlossen.

Die Medienabgabe würde zudem nur bei einkommenssteuerpflichtigen Bürgern erhoben. „Da die Informationen zur Einkommenssteuerpflichtigkeit den Finanzämtern bereits vorliegen, könnte der Einzug der Medienabgabe treuhänderisch durch die Finanzämter erfolgen“, sagte der FDP-Politiker. So werde auch die Kirchensteuer seit Jahrzehnten „staatsfern“ eingezogen. „Der Beitragsservice als GEZ-Nachfolger wäre funktionslos und könnte abgeschafft werden.“

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  • "Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, plädierte dafür, die neue GEZ-Gebühr durch eine „Medienabgabe“ zu ersetzen..." ??? Wenn sie, die FDP, in allem so fortschrittlich wäre, könnte man sie,die FDP, glatt mal wählen ;-). oder ist dies nur eine herausragende Einzelmeinung von Herrn Müller-Sönksen?

  • Warum machen die ÖR Umfragen über sich selbst - was ist daran unabhängig? Die ARD holt immer wieder diese Zahlen hervor. Diese sollten dringend hinterfragt werden und es sollte endlich mal eine unabhängige Umfrage mit vorheriger Aufklärung geben. Mich wundern diese Zahlen der ARD, denn Umfragen über die Akzeptanz zu den ÖR sagen etwas anderes aus. Oder ist da nur jeder 5. ZUSCHAUER der ARD gemeint, die sich gegen die Gebührenverordnung äußern? Wann gibt es endlich die professionelle Umfrage?

  • Die idee der fdp finde ich gut, wobei verschluesselung des programmes noch besser waere. Jedoch wird so wenigstens verhinder, dass menschen die wenig einkommen haben auch noch fuer den luxus der oeffrecht-beamten aufkommen muessen. Speziell meine ich studenten die kein bafoeg bekommen und sich gerade so mit minijobs ueber wasser halten.

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