Querelen im Auswärtigen Amt
Fischer will rebellischen Botschafter entlassen

Nach seiner heftigen Kritik an der Amtsführung von Außenminister Joschka Fischer soll der deutsche Botschafter in der Schweiz entlassen werden. Der Anführer des so genannten Botschafter-Aufstands gilt als nicht mehr „akzeptabel“.

HB BERLIN. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ liegt ein entsprechendes Gesuch bereits bei Bundespräsident Horst Köhler. Das Auswärtige Amt äußerte sich dazu nicht.

Der Schweizer Botschafter Frank Elbe hatte in einem Brief an Ausßenminsiter Fischer, der zeitgleich auch in der Presse erschienen war, dem Minister im Zusammenhang mit der Visa-Affäre und einer neuen Richtlinie der Nachrufepraxis ein „miserables Krisenmanagement“ und eine „Spaltung“ des Auswärtigen Amtes vorgeworfen.

Das Auswärtige Amt gewährt verstorbenen Diplomaten, die in der NSDAP waren, keinen ehrenden Nachruf im hausinternen AA-Blatt mehr. Dies war bei vielen Diplomaten auf Kritik gestoßen. Mittlerweile soll im Todesfall generell nur noch ein tabellarischer Lebenslauf abgedruckt werden.

Staatssekretär Jürgen Chrobog verteidigte den Entlassungsgesuch: „Wenn ein amtierender Botschafter einen solchen Brief an den Minister schreibt, dann ist das nicht akzeptabel.“

Ob der im Mai 64 Jahre alt werdende Elbe bis zu seiner Pensionierung noch eine Verwendung im Ministerium findet, ist dem Zeitungsbericht zufolge noch nicht endgültig entschieden. Nach Joachim Bitterlich, der nach seiner Zeit als außenpolitischer Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl Botschafter in Madrid geworden war und nach internen Streitigkeiten in den Ruhestand versetzt wurde, wäre Elbe der zweite Botschafter, der in Fischers Amtszeit seine Karriere beenden müsste.

Außenminister Fischer selbst bekräftige unterdessen in einem Interview mit der „tageszeitung“ seine Argumentation in der Visa-Affäre. Die Misstände in der Vergabe-Praxis an der Botschaft in der Urkaine seien demnach 2003 beendet worden. „Das Reisebüroverfahren und die Reiseschutzversicherung, die den Missbrauch ermöglicht haben, sind 2001 beziehungsweise 2002 in Kiew abgeschafft worden“, sagte Fischer.

Zu Berichten, nach denen die Botschaft in Kiew sich auch 2004 über chaotische Zustände bei der Visa-Vergabe beschwert habe, erklärte der Minister, den Medien würden seit Wochen immer wieder einzelne Dokumente zugespielt, aus denen selektiv oder ohne Kenntnis der Zusammenhänge zitiert werde.

"Ziel ist der Versuch nachzuweisen, dass die alten Zustände angeblich länger angehalten haben, als bis zum Jahr 2003.“ Fischer räumte ein, zu spät gegen den Visa-Missbrauch vorgegangen zu sein: „Als in den Jahren 2000 bis 2002 vor allem in Kiew Missstände auftraten und die Zahl der Visa-Anträge so drastisch nach oben ging, hätte ich früher, entschlossener und wirksamer eingreifen müssen.“

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