Quersubventionierung bald unmöglich
Sinkende Netzentgelte gefährden Geschäftsmodell der Stadtwerke

Sinkende Netzentgelte im Strom- und Gasbereich stellen die Stadtwerke vor erhebliche Probleme. Ihnen fehlen die Einnahmen, um damit den öffentlichen Personennahverkehr zu subventionieren.

BERLIN. Der Deutsche Städtetag warnt vor erheblichen Einschnitten in den Nahverkehr. Die Stadtwerke halten Personalabbau für unvermeidlich.

Derzeit prüft und genehmigt die Bundesnetzagentur (BNA) die Netzentgelte der Versorger. Anfang Juni hatte BNA-Chef Matthias Kurth die Entgelte des Vattenfall-Konzerns für zu hoch befunden. Die Netztochter des Stromriesen muss ihre Entgelte nun um 18 Prozent senken. Das Unternehmen will allerdings gerichtlich gegen den Bescheid der Agentur vorgehen. In den nächsten Wochen und Monaten werden auch alle anderen Netzbetreiber Bescheide der BNA erhalten, darunter auch die Stadtwerke.

In der Branche heißt es, mit dem Fall Vattenfall sei endgültig klar geworden, in welche Richtung die BNA marschieren wolle. Die Unternehmen stellen sich daher darauf ein, dass sie ihre Netzentgelte um mindestens 15 Prozent werden senken müssen. Allerdings ist dies nur der erste Schritt. Wenn die Netzagentur die Höhe der angemessenen Entgelte festgelegt hat, beginnt auf dieser Basis ab 2008 die Anreizregulierung, die eine Spirale der Effizienzsteigerung unter den Netzbetreibern in Gang setzen soll. Über die Jahre wird sich daraus nach Schätzungen der Fachleute eine Senkung der Netzentgelte ergeben, die – gemessen an bisherigen Entgelten – bei bis zu 40 Prozent liegen dürfte.

Die Gewinne der Stadtwerke werden daher erheblich sinken. Damit wird die Subventionierung des Nahverkehrs durch die Stadtwerke, die seit Jahrzehnten gängige Praxis ist, in Frage gestellt. Zwar existieren unterschiedliche Varianten. Sie lassen sich jedoch im Prinzip auf ein Grundmuster reduzieren: Unter dem Dach der Stadtwerke sind die gewinnträchtige Strom- und Gasversorgung der Bevölkerung und der chronisch defizitären Personennahverkehr vereint. Mit den Gewinnen aus dem Energiebereich wird der Nahverkehr subventioniert oder der Betrieb von Bädern und Bibliotheken sichergestellt. Schätzungen des Deutschen Städtetages zufolge fließen dafür jährlich rund 1,3 Mrd. Euro. Mit einem Betrag von etwa einer Mrd. Euro ist der öffentliche Personennahverkehr der mit Abstand größte Nutznießer des Modells.

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