Quittung für Rathaus-Eklat
Schill-Partei stürzt in Umfragen ab

Nach dem Skandal um den früheren Innensenator Ronald Schill ist seine Partei laut einer Umfrage in Hamburg auf einen Tiefststand abgestürzt.

HB/dpa HAMBURG. Wäre am kommenden Sonntag in der Hansestadt Bürgerschaftswahl, käme die Partei Rechtsstaatlicher Offensive lediglich auf sechs Prozent, ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Tageszeitungen „Bild“ und „Die Welt“ (Freitag). Bei der Wahl 2001 hatte die Schill-Partei 19,4 Prozent erreicht.

85 Prozent der Hamburger halten die Entscheidung von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) der Umfrage zufolge für richtig, Schill nach dessen angeblichen Drohungen zu entlassen. Dementsprechend stieg die CDU auch in der Gunst der Wähler. 38 Prozent würden diesmal die Union wählen, fast 12 Prozentpunkte mehr als bei der Bürgerschaftswahl vor knapp zwei Jahren. Damals kam die CDU in Hamburg auf 26,2 Prozent.

Beust erklärte unterdessen, er wolle mit seinem früheren Stellvertreter Schill nichts mehr zu tun haben. Er „lehne jedes weitere Zusammenwirken mit ihm ab“, sagte der Erste Bürgermeister dem „Hamburger Abendblatt“. Sollte er Schill künftig in der Bürgerschaft begegnen, „bietet sich der Blick ins Leere“ an, sagte Beust.

Hamburgs SPD-Landeschef Olaf Scholz forderte, dem ehemaligen Innensenator die Abfindung zu streichen. „Schill hat Hamburg in der ganzen Bundesrepublik blamiert“, sagte Scholz der Zeitung „Die Welt“. Es wäre „ein Skandal, wenn Schill für seinen unsäglichen Auftritt im Rathaus noch üppiges staatliches Honorar bekommen würde“, meinte Scholz, der auch Generalsekretär der Bundes-SPD ist.

Schill soll rund 175 000 Euro an Gehalt und Übergangszahlungen erhalten. Das Hamburger Senatsgesetz ermöglicht jedoch eine Streichung der Zahlungen, wenn „ein amtierendes oder ein ehemaliges Mitglied des Senats seinen Amtspflichten erheblich zuwidergehandelt oder sich während oder nach seiner Amtszeit durch sein Verhalten der Achtung, die das Amt erfordert, unwürdig gezeigt“ hat.

Auf die Liberalen, neben CDU und Schill-Partei dritte Regierungskraft in Hamburg, hat der Skandal um Schill der Umfrage zufolge keine Auswirkung. Die FDP bleibt bei fünf Prozent. Die oppositionellen Sozialdemokraten verlieren im Vergleich zum September 2001 dagegen 1,5 Punkte und erreichen 35 Prozent. Die Grünen können von 8,6 Prozent auf jetzt 13 Prozent deutlich zulegen.

Schill war am Dienstag nach einem heftigen Streit von Beust entlassen worden. Schill habe ihm mit Enthüllungen gedroht, sagte Beust. Der Senator habe gesagt, er werde eine angebliche homosexuelle Beziehung des CDU-Regierungschefs mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) publik machen, falls er den umstrittenen Innenstaatsrat Walter Wellinghausen entlasse. Beust versetzte den Staatsrat in den vorläufigen Ruhestand.

Schills Nachfolger im Amt des Innensenators wird voraussichtlich dessen bisheriger Büroleiter Dirk Nockemann. Bausenator Mario Mettbach übernahm von Schill den Posten des Zweiten Bürgermeisters. (Emnid befragte nach Angaben der Zeitungen am Mittwoch, 20. August, 1002 Hamburger.)

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