Quorum erreicht
Fast 200.000 Stimmen bei SPD-Mitgliederentscheid

Gute Nachrichten für die Große Koalition: Der SPD-Mitgliederentscheid wird nicht an einer zu geringen Beteiligung scheitern. Auch eine weitere Hürde für das Votum wurde aus dem Weg geräumt – in Karlsruhe.
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Karlsruhe/BerlinFast 200 000 SPD-Mitglieder haben bis Freitag über den Koalitionsvertrag mit der Union abgestimmt. Damit ist die Mindestbeteiligung von 20 Prozent der insgesamt 475.000 Mitglieder bereits um das Doppelte übertroffen. Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Votum sind ausgeräumt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Eilantrag zum Stopp der Abstimmung für unzulässig. Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten werde durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt, hieß es zur Begründung. (AZ 2 BvQ 55/13)

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich bei der Abgabe seiner Stimme in Goslar sicher, dass die SPD-Mitglieder den Weg für die Koalition frei machen werden. Erheblicher Widerstand kommt allerdings von den Jungsozialisten, deren Bundeskongress in Nürnberg am Freitag begann.

Die Abstimmung per Post läuft bereits seit Anfang der Woche. Am Freitag erhielten die letzten der rund 475.000 SPD-Mitglieder ihre Unterlagen. Am 14. Dezember soll das Ergebnis verkündet werden. Dass bis Freitag um 12.00 Uhr bereits 200 000 Stimmen im SPD-Postfach in Leipzig eintreffen würden, hätte kaum jemand in der Partei erwartet.

Die Entscheidung aus Karlsruhe kam dagegen nicht überraschend. Der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart blieb in den vergangenen Wochen mit seinen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Mitgliederentscheid alleine. Das Ergebnis der Befragung komme einer Weisung an die Parlamentarier nahe - auch wenn es für die Abgeordneten nicht formell verbindlich sei, argumentierte er. Das könne einen Konflikt zum Grundsatz des freien Mandats im Grundgesetz bedeuten.

Das Bundesverfassungsgericht widersprach dieser Auffassung. „Die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion ist verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt“, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Die Parteien dürften den parlamentarischen Willensbildungsprozess grundsätzlich autonom vorbereiten. Es sei nicht erkennbar, dass der Mitgliederentscheid für die Abgeordneten Verpflichtungen mit sich bringe, die über die bereits bestehende Fraktionsdisziplin hinausgehen. Eine Verfassungsbeschwerde ist nach Auffassung der Richter gar nicht erst zulässig, weil es sich bei dem Mitgliederentscheid nicht um einen staatlichen Akt handele.

Auf Regionalkonferenzen der SPD gab es bisher überwiegend Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Gabriel sagte am Freitag, er glaube an ein gutes Ergebnis. Eine genaue Prognose wagte er aber nicht. „Ich habe keine Glaskugel zu Hause. Warten wir einfach noch mal eine Woche, dann wissen wir es.“

Am Samstag wird Gabriel auf dem Bundeskongress der Jusos erwartet und muss sich dort der Kritik an dem Koalitionsvertrag stellen. Gut die Hälfte der Juso-Landesverbände hat sich gegen ein Bündnis mit der Union ausgesprochen. Der scheidende Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt verteidigte den Koalitionsvertrag zum Auftakt des Kongresses allerdings. „Ich bin für mich zu der Entscheidung gekommen, den Koalitionsvertrag nicht abzulehnen“, sagte er in Nürnberg. Der Vertrag enthalte mehr Fortschritt als Rückschritt.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), warb für eine große Koalition im Bund auch mit Blick auf Europa. „Um Anträge auf europäischer Ebene durchsetzen zu können, brauche ich zwei Dinge: Eine Mehrheit im Europaparlament und eine sozialdemokratische Mehrheit im Europäischen Rat“, sagte Schulz beim Juso-Bundeskongress. Deshalb halte er eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung im Bund „für eine ganz wichtige Sache auf dem Weg zur Veränderung der EU“.

„Der vorliegende Vertrag zeigt, dass mit dieser Union kein Politikwechsel möglich ist. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen“, heißt es jedoch in einem Antrag, den acht Landesverbände unterstützen - darunter auch der traditionell links ausgerichtete bayerische Landesverband. „Im Koalitionsvertrag fehlen gerade für junge Menschen viele wichtige Punkte“, sagte Bayerns Juso-Chef Philipp Dees. Die Bafög-Reform sei nicht enthalten, die Zukunft der beruflichen Ausbildung nur vage formuliert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Quorum erreicht: Fast 200.000 Stimmen bei SPD-Mitgliederentscheid"

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  • >"Fast 200.000 Stimmen bei SPD-Mitgliederentscheid"<

    doch völliger Blödsinn!
    die "Wahl"ergebnisse kenne wir nun zu genüge von den Vorläufen:
    - "Wahl" 2011 FDP Mitgliederentscheid (Rettungsschirme)
    - Bundestags "Wahl" 2013 mit *25% Briefwähler*
    - dazwischen war noch 2012 die Griechenland"Wahl" zur Präsidentschaft (Lagarde Liste)
    allesamt die Ergebnisse aus "Brüssel" vorgegebene "Wahlen" von "Proleten" - "Proleten-Wahlen"!
    Abhängige,
    von der Public Relation via MassenMedien Mainstream als Gehirnwäsche!
    Auslöschung der Bundesdeutschen Gesellschaft,
    die Überfremdung ausschließlich im Westen dem Nazi-Westen,
    genau in NRW!
    Im Osten gibt es nicht 1%! der Ausländermassen (!)
    um die dortige Ausländerfeindlichkeit nicht zu reizen?

    Landesverfassungsgericht NRW?
    erklärt Alle haben recht auf Hartz4, die ganze GRÜNEN/LINKEN Welt!
    1 Tag später im Radio,
    Landesverfassungsgericht Bremen (Ost Protektorat)
    schnell bestimmt zu Erklären, Bremen sagt nein!

    Damit die *Idioten im Nazi-Westen* nicht wach werden!!!!


    dazu passt!
    *Grundsätze des Terrors*
    (aus 1950er, Angst vor der Sowjetischen Übernahme)
    HEUTE - die NeuBRD(stalinistisch) zur EUR-ZONE!!
    (Frankreichs Brüssel die Fatamorgana aus Übersee?)

    Allgemeines:
    - Wenn du der politischen Beeinflussung widerstehst und der Gegner die Nutzlosigkeit seines Versuches, dich zu seiner Ideologie zu «bekehren» einsieht, wird er versuchen, dich durch Furcht zum Gehorsam zu bringen. Diese Furcht sucht er durch Terror zu erzeugen.
    [...]

    Terrormassnahmen:
    - Aufbau eines Agenten- und Spitzelnetze________( ja )
    - Telephon- und Postüberwachung (Zensur)________( ja )
    - Willkürliche Verhaftungen.____________________( ja )
    [...]
    - Umbiegung des Rechtsverfahrens._______________( ja )
    - Keine öffentlichen Gerichtsverhandlungen mehr,
    ausgenommen «Schauprozesse».____________________( ja )
    ...

    die Schauprozeße!
    (BP Wulff, Kachelmann, NSU, Höneß,
    angebliche Verfehlungen bei Doktortitel [Schavan] Jobs neu zu besetzen, Konform und Unfähig!)

  • Wer füllt die Lücke? Mir machen die Nichtwähler langsam Angst. Wer mobilisiert in Zukunft die Massen gegen Angela. Die Linken sind wie immer zerstritten. Angela bis zum bitteren Ende. Ich bin 62 und erlebe es wohl nicht mehr. Angela bleibt wohl 20 Jahre Kanzler von Deutschland.

  • Wir werden es mit Fassung hinnehmen, wird sind gute Demokraten im Gegensatz zur ukrainischen Terroristen-Opposition.

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