Rabatte für Griechenland
FDP testet Merkels Belastungsgrenzen aus

Die FDP bringt Merkel mit der hartnäckigen Forderung nach Lockerung der Griechenland-Auflagen in die Bredouille. Denn die Kanzlerin lehnt strikt ab. Fällt sie um, hätte sie wieder eine ihrer roten Linien überschritten.
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BerlinIn Deutschland spielt sich derzeit ein Griechenland-Theater der besonderen Art ab. Nach Außenminister Guido Westerwelle hat nun auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Bereitschaft signalisiert, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. Beide beförderten damit ohne Not ein Thema ans Licht der Öffentlichkeit, bei dem am Ende nur wenige gewinnen können. Immerhin: Mit ihren Vorstößen haben Westerwelle und Brüderle nun auch beim Koalitionspartner eine Debatte losgetreten. Dort, in der Union bahnt, sich ein Streit darüber an, ob Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung seiner Reformauflagen bekommen soll.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) warnte im Gespräch mit Handelsblatt Online vor einem Alleingang Deutschlands. Es gebe „klare Regeln“, die die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgegeben habe und die vereinbart worden seien. Da habe auch der IWF seine Erfahrungen eingebracht. „Wir werden weiterhin auch den IWF und sein Einverständnis benötigen, wenn Hilfen für Griechenland zur Auszahlung kommen oder wenn es zu Änderungen kommen sollte“, sagte Meister. Letztlich sei die Troika für eine „einvernehmliche Einschätzung“ gefordert.

Überdies müsse sich in Griechenland erst einmal eine Regierung bilden, sagte Meister weiter. Dass dies nicht einfach ist, habe der letzte Versuch gezeigt. „Diese neue Regierung - unabhängig wie genau sie aussehen wird - muss sich zu den Vereinbarungen bekennen. Und zwar im Grunde nach zu den mit der Troika vereinbarten Strukturreformen“, betonte der CDU-Politiker. „Denn ohne solche Strukturreformen wird es in Griechenland kein stabiles und nachhaltiges Wachstum geben, das dringend benötigt wird.“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann zeigte sich dagegen offen dafür, den Reformdruck auf Griechenland zu lockern. „Lediglich eine moderate Fristverlängerung für die Erfüllung der Sparauflagen ist für die Union vorstellbar“, sagte er Handelsblatt Online. Er wies allerdings zugleich darauf hin, dass Griechenlands Problem nicht die Schulden, sondern die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sei. Eine Aufweichung der Sparauflagen würde daher „das Elend der griechischen Strukturdefizite nur verlängern“, so Wellmann. „Innenpolitisch würde die Illusion genährt, es sei doch nicht so schlimm und man käme bei geschickter Verhandlungsführung um schmerzhafte Reformen herum. Nach außen wäre das ein Signal in Richtung anderer Sorgenländer, es den Griechen gleich zu tun.“

Wellmanns Parteifreund Frank Steffel mahnte dagegen zur Zurückhaltung in der Griechenland-Frage.  „Es sollte weniger geredet werden. Das macht die Märkte genau so nervös wie neue Schulden“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online. Griechenland müsse vielmehr so schnell wie möglich seine Wettbewerbsfähigkeit deutlich verbessern. Jede Verzögerung sei schlecht für Griechenland und schlecht für Europa. „Parallel sollten wir über Investitionen in Griechenland sprechen“, schlug Steffel vor. „Das hilft Griechenland mehr als neue Debatten und Verzögerungen der notwendigen Reformen.“

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  • Und was ist mit der Belastungsgrenze der arbeitenden Bevölkerung? Schließlich müssen die den ganzen Mist ja erarbeiten, den Merkel und Co. anschließend breitscharren.

  • War doch abzusehen, dass uns nach den Volksverrätern von SPD und Grünen auch noch die FDP in den Rücken fällt.

  • Hat schon mal jemand überprüft, ob die Dame vielleicht farbenblind ist?
    Das würde Manches erklären.

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