Radikale Änderungen sind erforderlich
Schröder bittet Opposition um Mitarbeit

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Generaldebatte zum Haushalt 2004 noch einmal betont, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent zu senken. Damit die Steuerreform dafür vorgezogen werden könne, rief er die Opposition eindringlich zur Zusammenarbeit auf.

HB BERLIN. In der traditionellen Generaldebatte zum Haushalt 2004 sagte Schröder am Mittwoch, Ziel sei, den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent zu senken. Deutschland stehe vor der Situation, unter radikal veränderten Bedingungen Wohlstand und Gerechtigkeit zu sichern.

Besorgnis wegen Nahost

Zu Beginn seiner Rede ging der Kanzler auf die aktuelle Lage im Nahen Osten ein, die alle besorgt machen müsse. Nach den jüngsten Ereignissen werde es schwierig, zum Friedensprozess zurückzukehren. Auch der Kampf gegen den internationalen Terror sei nicht gewonnen, weder in Afghanistan, noch anderswo.

Glos macht Schröder für die Krise verantwortlich

Mit scharfer Kritik an der Regierungspolitik hatte der CSU- Landesgruppenvorsitzende Michael Glos die auf vier Stunden angesetzte Debatte begonnen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird Schröder antworten. Glos hatte Schröder für die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte der Bundesrepublik verantwortlich gemacht. Massenarbeitslosigkeit, leere Sozialkassen und tiefe Haushaltslöcher kennzeichneten die Lage des Landes, sagte er. „Für diesen Niedergang sind diejenigen verantwortlich, die auf der Kommandobrücke dieses Landes stehen“, betonte er.

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