Radikale Gruppierungen nutzen die Montagsdemonstrationen für ihre Propaganda
Staatsschutz sieht Trittbrettfahrer

Die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder stellen bei den Montagsdemonstrationen gegen Hartz IV einen Zulauf sowohl linker wie auch rechter extremistischer Trittbrettfahrer fest.

rks BERLIN. Von der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die sich rühmt Mitinitiator der Montagsdemonstrationen gewesen zu sein, über trotzkistische Gruppierungen bis zur DKP und der Kommunistischen Plattform der PDS beobachtet der Inlandsgeheimdienst eine zunehmende, aber nicht besonders hohe Beteiligung extremistischer Linker. „Das sind vorwiegend Einzelne, die auf den fahrenden Zug aufspringen und nicht ganze Organisationen,“ heißt es beim Bundesamt in Köln. Steuern und planen würden die Linken die Demonstrationen aber nicht.

Ähnliches gilt für den rechten Rand. Auch hier hängen sich Demagogen an die Proteste gegen den Sozialabbau an – vor allem im Osten des Landes. Vornehmlich die NPD ist dort ins Visier der Geheimdienstler geraten. In Sachsen nutze die Rechtspartei den bevorstehenden Landtagswahlkampf (Wahltag: 19. September) als Plattform für ihre politische Propaganda, heißt es beim dortigen Verfassungsschutz.

Neonazistische Gruppen, so genannte Aktionsbündnisse, nutzten die Demonstrationen vermehrt , um das gegen sie ausgesprochene Parteienverbot zu umgehen. „Wir stellen den Versuch fest, sich nach den Vereinsverboten an dieser Organisationsform vorbei zu schmuggeln,“ heißt es bei den Verfassungsschutzämtern der Länder. So werden der „Märkische Heimatschutz“ und das „Nationale und Soziale Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ im Osten jetzt häufiger gesichtet. Nicht immer „outen“ sie sich offen mit Transparenten und Plakaten, sondern agitieren unerkannt im Hintergrund, heißt es. Im großen Stil, heißt es beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln, träten sie allerdings nicht in Erscheinung.

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