Radikale Islamisten weiter aktiv
Stoiber will deutsche Nationalgarde

Der bayerische Ministerpräsident und CSU- Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Einführung einer deutschen Nationalgarde nach Vorbild der USA vorgeschlagen. Sie solle bei der Terrorabwehr vor allem zum Schutz von Flughäfen oder Bahnhöfen eingesetzt werden, sagte Stoiber der „Welt am Sonntag“.

HB/dpa BERLIN. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verlangte vom Bund eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in Hamburg knapp zwei Jahre nach den Anschlägen in den USA vom 11. September weiterhin gewaltbereite Islamisten aktiv.

Schünemann sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), der Staat müsse schnell und entschlossen handeln können, sobald bei Ausländern der Verdacht auf geplante Terroraktionen bestehe. Deshalb sollten Ausländer aus islamischen Ländern erkennungsdienstlich behandelt und ihre Personalien festgehalten werden, auch wenn sie nur für wenige Tage nach Deutschland kämen. Bisher gelte dies nur bei einem längeren Aufenthalt.

Der stellvertretende Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, sagte in einem dpa-Gespräch, die ehemalige Hamburger Terrorzelle um Mohammed Atta, einen der Todespiloten des 11. Septembers, existiere nicht mehr. „Es existieren aber noch Teile der alten Kontaktstrukturen und es gibt neue Gruppierungen.“

Die Überwachung der Szene sei aber deutlich verstärkt worden. „Wir sind deutlich besser aufgestellt als vor zwei Jahren“, sagte Murck. Die Zahl der in Hamburg lebenden Islamisten liege seit Jahren relativ konstant bei rund 1500. Bei etwa 200 Personen gehe das Landesamt für Verfassungsschutz von einer grundsätzlich militanten Einstellung aus. „Bei einigen ist die persönliche Bereitschaft zum Kampf deutlich erkennbar."

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