Radikale Reformvorschläge
Schäuble lässt Kirchhof abblitzen

Der Finanzminister will die Radikalreform des früheren Verfassungsrichters nicht umsetzen. Sein Urteil: Zu teuer und nicht vermittelbar. Deutschland sei noch nicht reif für wirkliche Reformen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das radikale Steuerreformkonzept von Paul Kirchhof nicht umsetzen. Die Debatte darüber sollte niedriger gehängt werden, sagte Schäuble in der Unionsfraktion des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern.

Er glaube nicht, dass Deutschland so weit sei, von allen Ausnahme-Tatbeständen im Steuerrecht Abschied zu nehmen, sagte er und verwies unter anderem auf die Abzugsfähigkeit von Spenden. Er glaube auch nicht, dass ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent von der Gesellschaft akzeptiert würde unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit.

Der ehemalige Verfassungsrichter Kirchhof hatte ein Exemplar seines neuen Bundessteuergesetzbuches vorab an Schäuble geschickt. In einer ersten Analyse des Bundesfinanzministeriums heißt es nach Handelsblatt-Informationen, das Konzept verzichte "weitgehend auf die Berücksichtigung persönlicher Umstände. Das ist ordnungspolitisch nicht überzeugend".

Die Beamten fürchten zudem, dass es vor allem in der Umstellungsphase auf das Kirchhof-Konzept zur großen Steuerausfällen kommen würde, "für die es angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung keinen Spielraum gibt".

Bereits 2004 hatten die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern Kirchhofs Einkommensteuerkonzept analysiert. Sie waren damals zu dem Ergebnis gekommen, das es im ersten Jahr zu Steuerausfällen von 40 Milliarden Euro führen würde. Dauerhaft sei mit Einbußen von jährlich elf Milliarden Euro zu rechnen, so das Ergebnis damals. "Daran hat sich nichts geändert", sagten Steuerexperten der Länder dem Handelsblatt.

Kirchhof hatte am Montagabend in Karlsruhe einen Entwurf für ein radikal vereinfachtes Steuerrecht vorgestellt. Der Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Zentrale Forderung Kirchhofs ist ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Die Reform sei aufkommensneutral, beteuert der Ex-Verfassungsrichter.

Schäuble ist nicht der einzige Kritiker. Das Konzept des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof für eine radikale Vereinfachung des Steuersystems stößt weder in der Koalition noch in der Opposition auf Begeisterung. Ein über Jahrzehnte gewachsenes Steuersystem könne nicht ohne weiteres gegen ein neues ausgetauscht werden, erklärte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Klaus-Peter Flosbach, am Dienstag.

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  • Wie einige Kommentatoren ja schon empfohlen haben: Man sollte es sich zumindest in den Grundzügen durchgelesen haben. Dann wird man auch schnell zu der Erkenntnis gelangen, dass voraussichtlich die meisten der kleineren Einkommen eben nicht stärker belastet würden im Kirchoff-Modell.

    Zunächst muss man den erhöhten Steuerfreibetrag berücksichtigen. Bisher liegt der bei knapp 8 T€, bei Kirchof wären es 10 T€ für die man gar keine Steuern bezahlt. Familien mit Kindern erhalten darüber hinaus je Kind einen weiteren Freibetrag von 8 T€. Ein Paar mit einem Kind würde demnach für die ersten 28 T€ Jahreseinkommen gar keine Steuern zahlen.

    Ausserdem hat Kirchof eben doch nicht einen ganz einheitlichen Steuersatz vorgeschlagen. Auf das Einkommen von 10-15 T€ wäre ein Satz von 15%, und von 15-20 T€ wäre ein Steuersatz von 20% fällig.

  • Wie vor einer Vertragsunterzeichnung kann ich Ihnen nur raten, es ert einmal genauestens zu lesen, bevor Sie in solche Euphorie verfallen.
    Das Gerüst ist nicht schlecht. Aber Kirchoff muß auf jeden Fall noch nachjustieren, sonst werden enorme neue Ungerechtigkeiten installiert und es wird wieder nur eine Umverteilung von unten nach oben.

  • Da hat GAbriel ausnamsweise mal Recht.
    Denn ein Verdiener mit geringem Einkommen müßte bei 25% mehr Steuern zahlen als jetzt.
    Aber alle Abschreibungen fallen weg. Also z. B. Fahrgeld zum Arbeitsplatz - km-Pauschale. Dies ist also tatsächlich nicht gerecht
    D. h., den geringen derzeitgen Steuersatz für untere Einkommen sollte man nicht anheben, das geht gar nicht

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