"Radikale Vereinfachung des Systems"
Merz will Vergünstigungen streichen

Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz kommt aus der Deckung: Detailliert will er seine Pläne für eine Steuerreform erst am 3. November vorlegen. Vorab hat er jedoch schon einige Höhepunkte seiner Pläne benannt. Auch das Bankgeheimnis steht demnach zur Disposition. CSU-Chef Edmund Stoiber hat überraschend ein eigenes Konzept seiner Partei für eine Steuerreform angekündigt.

HB BERLIN. Merz will im Zuge einer großen Steuerreform die bestehenden Steuervergünstigungen bis auf wenige Ausnahmen streichen. „Es soll noch genau drei (Ausnahmen) geben“, sagte Merz dem Magazin „Stern“ in einem am Mittwoch vorab veröffentlichten Interview. Weiter steuerbegünstigt bleiben sollten Familien, Aufwendungen für die Altersversorgung sowie Spenden an gemeinnützige Organisationen. In diesem Zusammenhang stellte Merz das Bankgeheimnis ebenso zur Disposition wie den Arbeitnehmerpauschbetrag, den Sparerfreibetrag, die steuerfreien Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Pendlerpauschale. Im Gegenzug will er die Steuersätze durchgängig senken, wobei der Spitzensteuersatz „deutlich unter 40 %“ liegen soll. Der Eingangssteuersatz müsse „sehr niedrig“ liegen.

Merz hatte ursprünglich sein Konzept für eine große Steuerreform bereits Anfang Oktober vorlegen wollen. Nun aber will er, wie er dem „Stern“, sagte, dem CDU-Vorstand erst Anfang November einen Entwurf präsentieren. Ein Grund dafür sei, dass in seiner Partei erst einmal das Konzept der Herzog-Kommission für Sozialreformen diskutiert werden solle. Außerdem wolle der Steuerexperte Paul Kirchhof, an dessen Konzept er sich orientiere, bald einen überarbeiteten Entwurf vorlegen. Kirchhofs Vorstellungen von einem Spitzensteuersatz von 25 % nannte Merz „steuertheoretisch sicherlich sehr absprechend“, doch wäre dann der Eingangssatz zu hoch.

Die Pläne der rot-grünen Regierung, die ursprünglich für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr vorzuziehen und sie weitgehend über neue Schulden zu finanzieren, lehnt Merz weiter ab. „Die bittere Weisheit ist, dass sich gegenwärtig eine Nettoentlastung nicht darstellen lässt“, sagte er. Erst müsse die Steuerstruktur wieder in Ordnung gebracht und das Steuersystem radikal vereinfacht werden. In Hinblick auf diese Vereinfachung warnte er davor, sich in Einzelfallbetrachtungen zu verlieren.

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