Radikales Privatisierungsmodell im Gesundheitswesen verabschiedet
FDP will unabhängig bleiben

Die FDP will mit einem radikalen Reformentwurf ihre Regierungsfähigkeit im Bund beweisen und die bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament und zum Thüringer Landtag bestehen. „Wir wollen regieren...Wir spüren einen exzellenten Rückenwind“ sagte der Parteivorsitzende Guido Westerwelle zum Abschluss des Parteitages am Sonntag in Dresden.

HB DRESDEN. Er verlangte erneut Neuwahlen schon im kommenden Jahr und betonte die Unabhängigkeit der FDP von allen anderen Parteien, auch der Union.

Die etwa 660 Delegierten hatten sich zuvor auf ein radikales Privatisierungsmodell im Gesundheitswesen verständigt. Zudem einigte sich der Parteitag auf, künftig verstärkt liberale Positionen in der Außen- und Rechtspolitik zu vertreten. Westerwelle erklärte jedoch, „Standbein“ der FDP bleibe die Wirtschaftspolitik, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Mit Blick auf die EU-Wahlen und die Thüringer Wahlen am kommenden Sonntag sagte der Parteichef: „Wir wollen und wir können sie erfolgreich meistern.“ Die Liberalen sind in beiden Parlamenten bislang nicht vertreten. Sie müssen nach Umfragen um den Einzug bangen. Während des zweittägigen Parteitages griffen Westerwelle und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, die Bundesregierung vor allem in der Außenpolitik scharf an. Gerhardt sagte in einer mit starkem Beifall bedachten Rede: „Deutschland kann nicht zwischen allen Stühlen sitzen, sondern muss wissen, mit wem es befreundet ist.“ Das seien die Amerikaner. Die beiden Politiker kritisierten aber auch die gegenwärtige Linie der USA im Irak.

Von Westerwelle formulierte Leitsätze „Für die freie und faire Gesellschaft“ wurden für die Einarbeitung in ein Wahlprogramm auf dem nächsten Parteitag überwiesen. Das jetzige Gesundheitssystem halten die Liberalen für nicht reformierbar. Mit dem Systemwechsel will die FDP die Pflichtversicherung durch eine „Pflicht zur Versicherung“ ersetzen. Nach diesem Modell soll jeder Versicherte seine im Wettbewerb stehende Versicherung frei wählen können. Die Versicherungen sollen verpflichtet werden, eine Basisversorgung für eine ausreichende Absicherung im Krankheitsfall anzubieten.

In der Aussprache gab es erneut massive Forderungen nach einer stärkeren Profilierung der FDP als Bürgerrechtspartei. Angesichts der von Union, SPD und Grünen geplanten Eingriffe in Freiheitsrechte müsse die FDP verstärkt als Partei der Bürgerrechte auftreten, verlangte die Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Westerwelle unterstrich: „Die FDP ist und bleibt die einzige liberale Rechtsstaatspartei in Deutschland.“ Er ging damit auf Kritiker zu, die ihm eine Verengung des Parteiprofils auf die Wirtschaftspolitik vorgehalten hatten. Die Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, erneuerte die Forderung der FDP nach einer Volksabstimmung über eine europäische Verfassung. „Wir wollen kein Europa der Staatsgipfel, sondern ein Europa der Bürger.“ Beim Aufbau Ost plädiert die FDP für Sonderwirtschaftszonen, in denen bundesrechtliche Regelungen im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht befristet ausgesetzt werden.

Zu Beginn des Parteitages hatten Westerwelle und Parteivize Rainer Brüderle an den genau vor einem Jahr mit einem Fallschirm in den Tod gesprungenen Jürgen Möllemann erinnert. Sie würdigten seine „unbestreitbar bleibenden Verdienste“. Die FDP und Möllemann hatten sich wegen dessen kritischer Position zu Israel und dessen Finanzgebaren entzweit. Möllemann wurde im März 2003 aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen und trat kurz vor seinem Tod aus der Partei aus.

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