Radikalreform kritisiert: CDU lehnt höhere Lasten für Erben ab

Radikalreform kritisiert
CDU lehnt höhere Lasten für Erben ab

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) greift die angedachte Reform der Erbschaftssteuer an. Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz spricht sich vehement gegen eine „versteckte Steuererhöhung“ aus. Innerhalb der Koalition herrscht auch bei diesem Thema Uneinigkeit.

BERLIN. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) schließt Mehrbelastungen durch die geplante Erbschaftsteuerreform aus. „Durch die Reform der Erbschaftsteuer darf es unterm Strich nicht zu einer versteckten Steuererhöhung kommen. Den Bürgern ist zuletzt durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer schon genug zugemutet worden“, sagte Weimar dem Handelsblatt. Weimar ist Vorsitzender der Finanzministerkonferenz und damit federführend bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor knapp zwei Wochen das Erbschaftsteuerrecht für verfassungswidrig erklärt und eine Reform bis Ende 2008 verlangt. Bis dahin gelten die heutigen Regeln weiter. Die Richter kritisierten, dass für die Erbschaftsteuer Grundstücke und Immobilien niedriger bewertet werden als Geldvermögen. Als verfassungswidrig bezeichneten sie auch die heute üblichen Begünstigungen bei der Ermittlung von Betriebsvermögen durch die Steuerbilanz.

Die Richter forderten den Gesetzgeber auf, die Bewertung der verschiedenen Vermögensarten zu vereinheitlichen und stärker am jeweiligen Verkehrswert zu orientieren. Einen ersten Reformvorschlag wollen die Länderfinanzminister, denen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer zustehen, in etwa einem halben Jahr vorlegen.

Michael Fuchs, Chef des Parlamentskreises Mittelstand, hatte Ende vergangener Woche für eine Nachlass-Steuer ohne Ausnahmetatbestände plädiert. Für direkte Erben sollte ein Steuersatz von zwei Prozent, für Verwandte zweiten Grades von vier Prozent und dritten Grades von acht Prozent gelten. Für Immobilien sei ein Freibetrag von 100 000 Euro denkbar. Hessens Finanzminister Weimar kritisiert den Vorstoß der Unions-Bundestagsfraktion für eine radikale Erbschaftsteuer. „Wir werden in den nächsten Monaten die Bemessungsgrundlage in der Erbschaftsteuer vereinheitlichen. Jetzt schon über Steuernachlässe beispielsweise bei Immobilien zu reden, macht daher keinen Sinn“, sagte Weimar dem Handelsblatt.

Nach der Entscheidung der Verfassungsrichter hatten sich die Länderfinanzminister darauf verständigt, zunächst die Bewertung der Vermögensarten anzugleichen und anschließend über Steuerbegünstigungen beispielsweise bei selbst genutzten Immobilien zu verhandeln. „Wie hoch die Belastung für die verschiedenen Vermögensarten am Ende ausfällt, kann man noch nicht sagen. Wir werden aber auf eine gerechte Ausgestaltung achten“, sagte Weimar weiter.

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