Rästel Gesundheitsreform
Schuld ist das „Haushälter- und Technokratendeutsch“

Nach unendlichen kontroversen Diskussionen ist der erste Teil der Gesundheitsreform in Kraft getreten. Doch obwohl – oder gerade weil – monatelang darüber gestritten und geschrieben wurde, hat letztlich kaum jemand verstanden, was überhaupt beschlossen wurde. Die Reform ist ein Beispiel dafür, wie schlechte Politikvermittlung das Vertrauen in die Demokratie schwächt.

DÜSSELDORF. Eine am Sonntag veröffentlichte Forsa-Umfrage ergab: 81 Prozent aller Bundesbürger wissen nicht, was sich durch die Gesundheitsreform ändert. „Die Leute haben es irgendwann nicht mehr verstanden und sich dann von dem Thema abgewendet“, erklärt der Forsa-Chef Manfred Güllner. Er gesteht ein, die vielen Berichte zur Gesundheitsreform irgendwann selbst nicht mehr gelesen zu haben. Schuld sei zum einen die Sprache der Politiker, deren „Haushälter- und Technokratendeutsch“ kaum noch verstanden wird.

Doch darüber hinaus krankt die Reform an dem grundsätzlichen Problem, dass mit Bürgerversicherung und Kopfpauschale zwei gegensätzliche Vorstellungen aufeinander geprallt sind. „Schon die beiden Modelle waren im Wahlkampf kaum vermittelbar, geschweige denn eine Mischung aus beiden“, sagt Ulrich Sarcinelli, Autor verschiedener Bücher zum Thema Politikvermittlung und politische Kommunikation.

Der Politikwissenschaftler an der Universität Koblenz Landau bemängelt zudem, dass die Debatte zu wenig aus der Perspektive der Betroffenen geführt wurde: „Man hat das Gefühl, ein Kartell gesellschaftlicher Akteure handelt die Reform untereinander aus, und der Bürger hat keine vernehmbare Stimme.“ Sarcinelli kritisiert auch die mediale Aufgeregtheit der Berliner Republik, in der keine Zeit bleibe, Konzepte diskret bis zur Reife zu entwickeln. „Stattdessen wird jede Denkvariante öffentlich diskutiert.“ Das lasse sich auf viele Politikbereiche übertragen, die Folge sei ein weiter schwindendes Vertrauen in die Institutionen.

» Quiz: Testen Sie Ihr Wissen über die Reform!

»  Überblick: Was sich für die Versicherten ändert

„Viele Menschen bekommen nicht mehr mit, welche Entscheidungen gut für sie sind und welche nicht“, sagt Miriam Meckel, Direktorin des Instituts für Medien- und Kommunikationsmanagement an der Universität Sankt Gallen. „Das ist ein Demokratieproblem.“ Meckel beurteilt zudem die Arbeit der Regierung skeptisch. Viele Menschen hätten gehofft, die große Koalition könne grundlegende Entscheidungen treffen. „Doch vieles wird gar nicht entschieden“, sagt Meckel. So auch die Gesundheitsreform. Deren eigentlicher Kern, der Gesundheitsfonds, tritt erst 2009 in Kraft. „Doch die Reform der Reform wird nicht lange auf sich warten lassen“, sagt Meckel. „Sie kommt eventuell noch, bevor der zweite Teil der Reform in Kraft getreten ist.“

Auch Güllner kritisiert die Arbeit und vor allem die Einstellung der Koalition: Da ihr machtpolitisch nichts passieren könne, lege sie einen erstaunlichen Zynismus an den Tag. „Es interessiert sie oft gar nicht, ob die Leute die Politik verstehen“, sagt Güllner. Das verstärke weiter die Politikverdrossenheit. Der Forsa-Chef rechnet deshalb bei den kommenden Wahlen mit weiter sinkender Wahlbeteiligung und weniger Stimmen für die so genannten Volksparteien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%