"Räuberische Aktionäre": Härtere Geschütze gegen „Berufskläger“

"Räuberische Aktionäre"
Härtere Geschütze gegen „Berufskläger“

Eine Klage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung kann für eine AG teuer werden - selbst wenn sie unberechtigt ist. Viele Unternehmen einigen sich darum oft außergerichtlich mit den Klägern. So genannte "räuberische Aktionäre" nutzen die Klagen, um Geld zu machen. Justiz und Politik wollen die Unternehmen künftig besser vor Berufsklägern schützen.

BERLIN. Das vor kurzem ergangene Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt gegen so genannte „Berufskläger“ wird von Rechtsexperten ausdrücklich begrüßt: „Die Entscheidung ist ein Meilenstein im Kampf gegen räuberische Aktionäre. Die erpresste AG und die Großaktionäre erhalten erstmals ein Instrumentarium, um sich effektiv zur Wehr zu setzen“, sagt Dirk Besse von der Kanzlei Hogan & Hartson Raue LLP dem Handelsblatt. Was bestehende Gesetze nicht zu leisten vermochten, könnte vielleicht nun auf diesem Weg gelingen, sagt Besse.

Das Phänomen räuberischer Aktionärsklagen ist nicht neu. Unternehmen können durch Klagen, die Beschlüsse der Hauptversammlung (HV) anfechten, massiv unter Druck geraten – auch wenn sich später herausstellt, dass sie völlig substanzlos sind. Die Klagen richten sich etwa gegen Kapitalerhöhungen oder Satzungsänderungen. Solange die Klage läuft, können die Beschlüsse nicht ins Handelsregister eingetragen werden. Konsequenz: Die Klage kann für die Unternehmen richtig teuer werden. Die Vorstände versuchen deshalb, sich mit den Berufsklägern gütlich zu einigen und zahlen, gleich ob sie im Recht sind oder nicht.

Das OLG Frankfurt hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. (Az.: 5 U 183/07). Die Richter äußerten sich nämlich nicht nur über den konkreten Fall, sondern erstmals auch über die Prozessmethoden des Berliner Spediteurs Klaus Zapf, der exemplarisch für eine ganze Reihe von „Berufsklägern“ steht. Nach Feststellung des Gerichts hat Zapf in den Jahren 2005 bis 2007 insgesamt 15 aktienrechtliche Verfahren gegen verschiedene Unternehmen betrieben, von denen 11 mit Vergleichen beendet wurden. Das Gericht zog daraus den Schluss, dass der Kläger aus seinen Klagen planmäßig Einkünfte erziele. Sein Verhalten sei sittenwidrig, da es gegen besondere Treuebindungen zwischen den Aktionären verstoße, begründeten die Richter ihr noch nicht rechtskräftiges Urteil.

Laut den Richtern in Frankfurt können „Berufskläger“ zu Schadensersatz herangezogen werden, wenn sie unberechtigte Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse einreichen. Die Richter verschärfen damit die bisherige Rechtsprechung. Harte Töne gegen die „Berufskläger“ kommen auch vom Bundesgerichtshof. Der Vorsitzende Richter des zuständigen Zivilsenats, Wulf Goette, sprach in einem Fachaufsatz von „Räubern“.

Im konkreten Fall hielt der Verurteilte laut OLG von der beklagten Gesellschaft 47 Aktien mit einem damaligen Börsenwert von 12 Euro pro Stück. Bei einer Hauptversammlung lehnte der Kleinaktionär eine geplante Kapitalerhöhung ab und erhob hinterher Anfechtungsklage gegen den dennoch erfolgten Beschluss. Die Kapitalerhöhung konnte wegen der nicht geklärten Rechtslage nicht im Handelsregister eingetragen werden. Wie hoch der Schaden für die AG war, wurde in dem Prozess nicht festgestellt, ergänzte ein Gerichtssprecher.

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