RAF-Debatte
Schäuble soll Buback-Geheimakten freigeben

Bislang gesperrte Geheimdienstakten zum RAF-Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback könnten schon bald freigegeben werden. Ein entsprechender Antrag der Bundesanwaltschaft liegt Bundesinnenminister Schäuble vor. Noch zögert der CDU-Politiker. Doch auch Spitzenpolitiker aus der Koalition wollen die Akten öffentlich zugänglich machen.

HB BERLIN. Politiker von SPD und Union machen Druck auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Verfassungsschutz- Akten zum Mordfall Buback freizugeben. SPD-Innenexperte Sebastian Edathy sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Angehörigen haben Anspruch darauf, dass die Akten des Verfassungsschutzes vollständig auf den Tisch kommen.“ Er sehe keinen triftigen Grund, die Erkenntnisse des Geheimdienstes Jahrzehnte nach der Tat weiter unter Verschluss zu halten.

Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU. „Ich frage mich, welches staatliche Interesse schwerer wiegen kann als die Aufklärung dieses Dreifach-Mordes“, sagte er der Zeitung. Wenn die Verfassungsschutz-Akten zurückgehalten würden, bliebe immer der Verdacht, der Staat habe etwas zu verbergen.

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch die Herausgabe bislang gesperrter Geheimdienstakten zum RAF-Mordanschlag auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback beantragt. Die Ermittler erhoffen sich von den bislang gesperrten Akten weitere Hinweise auf eine mögliche Tatbeteiligung der vor kurzem verhafteten ehemaligen Terroristin Verena Becker an dem Attentat im April 1977.

Bosbach forderte zudem eine Aufklärung über Geldzahlungen des Verfassungsschutzes an Verena Becker. „Das ist eine Meldung, die aufhorchen lässt“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstag). „Es übersteigt meine Vorstellungskraft, dass der Staat in Kenntnis einer Tatbeteiligung die Täterin strafrechtlich nicht zur Verantwortung zieht und dann auch noch Geld zahlt.“ Becker soll nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung 100 000 Mark (rund 50 000 Euro) erhalten haben.

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