RAF: Klar wittert Intrige

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Klar wittert Intrige

Christian Klar schäumt: Wegen einer Botschaft mit fundamentaler Kapitalismus-Kritik waren dem früheren RAF-Terroristen am Mittwoch Haftlockerungen versagt worden. Dahinter vermutet er "Kalkül" und "Meinungsblockwarte" – und schimpft heftig über Medien und Politik.

HB BERLIN. Klar warf Medien und Politikern vor, seine umstrittene Grußbotschaft an die Rosa-Luxemburg-Konferenz gegen ihn verwendet zu haben. Über seine Kritik am Kapitalismus sei ausgerechnet kurz vor der Entscheidung über Haftlockerungen berichtet worden, beklagt Klar in einem persönlichen Schreiben, das der Zeitung „Junge Welt“ nach eigenen Angaben vorliegt.

„Niemand von diesen Meinungsblockwarten fand es interessant, bis eben genau einen Tag vor der Vollzugsplankonferenz in der JVA Bruchsal“, schreibt Klar demnach. Dies sei „Kalkül“, und „es ist außerdem verantwortungslose Vergiftung der Öffentlichkeit, für die es viel wichtiger wäre, die Plattform der Rosa-Luxemburg-Konferenz schätzen zu lernen“. Er finde es „verteidigenswert“, „dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann“.

Er habe nicht mit „so einer erstaunlichen Welle“ gerechnet, die seine Grußbotschaft an die Konferenz Mitte Januar mittlerweile ausgelöst habe, schreibt Klar, der seit 24 Jahren in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal in Baden-Württemberg in Haft sitzt. Die zeitliche Abfolge sei interessant, da seine Erklärung schon am 14. Januar verbreitet worden sei, auch im Internet.

Wegen der umstrittenen Botschaft mit fundamentaler Kapitalismus- Kritik hatte Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch Haftlockerungen für Klar abgelehnt. Goll machte Zweifel an der Ungefährlichkeit des Häftlings deutlich.

In seiner Botschaft pries Klar den lateinamerikanischen Linksruck, geißelte „dieses imperiale Bündnis“ in Europa, das es zu überwinden gelte, denn „sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden“.

„Diese irritierenden Aussagen des Gefangenen stellen zum Teil das Ergebnis des bereits vorher fertig gestellten Lockerungsgutachtens in Frage“, so Goll. Deshalb gebe es derzeit keine ausreichende Entscheidungsgrundlage für eine Zustimmung zu den Vollzugslockerungen. Ein neues Gutachten solle nun Klarheit über die Frage bringen, ob Klar noch immer gefährlich sei.

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